Beauftragt ein Bauunternehmen eine andere Firma mit "Trockenausbauarbeiten", dann handelt es sich dabei um Schwarzarbeit, wenn der Betrieb nicht als Trockenbaufirma in die Handwerksrolle eingetragen ist. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. 2a Ss [Owi] 54/00 - [Owi] 28/00-III). Während die Firma 2.000 Mark Bußgeld zahlen musste, wurde der Auftraggeber nicht belangt.

Bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz müsse ein Vorsatz des Täters ­ also ein gewollter Regelverstoß ­ festgestellt werden. Die Trockenbaufirma warb auf ihrem Briefkopf mit den Worten "moderne Fassadengestaltung, Malerbetrieb, Mitglied der Malerinnung". Der Auftraggeber durfte deshalb dem Gericht zufolge davon ausgehen, dass die Firma entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sei. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz habe daher nicht vorgelegen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 469 Nutzer finden das hilfreich.