Schwarz­arbeit Meldung

Wer von Schwarz­arbeit profitiert, hat keinen Anspruch auf Gewähr­leistung, wenn der Unternehmer pfuscht. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Früher konnten Auftrag­geber auch dann auf Nachbesserung hoffen, wenn es keine Rechnung gab. Doch dann kam ein neues Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. test.de erklärt die Rechts­lage.

Gewinn ohne Haftung

Schon immer galt selbst­verständlich: Schwarz­arbeit ist verboten. Bis 2004 allerdings galt: Der Auftrag­geber darf trotzdem Nachbesserung verlangen, wenn der Unternehmer Murks abliefert. Schließ­lich soll er nicht seinen steuerfrei kassierten Gewinn behalten, ohne für Fehler zu haften. So hatte es der Bundes­gerichts­hof damals entschieden. Nichtig sei nicht der Werk­vertrag als solches, sondern die Vereinbarung, ihn bar zu bezahlen und keine Rechnung schreiben.

Unrecht ohne Unterschied

Die Folge: Der Auftrag­geber der Schwarz­arbeit war fein raus, so lange die Finanz­verwaltung dem illegalen Deal nicht ausnahms­weise auf die Schliche kam. Doch dann trat das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarz­arbeit in Kraft. Es sagt unmiss­verständlich: Auf Schwarz­arbeit gerichtete Verträge sind von Anfang an nichtig. Der Auftrag­geber kann daher keine Gewähr­leistung verlangen, wenn der Schwarz­arbeiter Mist baut. So lief es in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte: Ein Hand­werker, Schulfreund der Auftrag­geberin, sollte die Grund­stücks­auffahrt pflastern. Dafür bekam er 1 800 Euro bar auf die Hand. Doch das Pflaster hielt nicht. Über 6 000 Euro kostete es, alles wieder in Ordnung zu bringen. Trotz der offensicht­lichen Schwarz­arbeit zog die Frau vor Gericht. Schon das Ober­landes­gericht Schleswig hatte ihre Klage abge­wiesen. Jetzt blitzte sie auch beim BGH ab.

Risiko Straf­verfolgung

Ob die Finanzbehörden nach der Klageerhebung gegen die Frau und den Unternehmer ermittelt haben, ist nicht bekannt. Zivil­richter sind jedenfalls gehalten, die zuständigen Behörden zu informieren, wenn ihnen Straftaten wie Steuer- und Sozial­abgaben­hinterziehung bekannt werden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 01.08.2013
Aktenzeichen: VII ZR 6/13

[Update 02.08.2013] test.de hat nachgefragt. Bisher haben die Zivilge­richte die Steuerfahndung und die Arbeits­verwaltung noch nicht einge­schaltet. Das Ober­landes­gericht Schleswig werde den Fall aber noch melden, sobald die Akten vom Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe zurück nach Schleswig-Holstein kommen. Das kündigte Gerichts­sprecherin Christine von Milczewski an. Sofern die Finanzbehörden den Beteiligten nicht ohnehin schon auf die Schliche gekommen sind, kommt da also noch kost­spieliger Ärger auf sie zu. Hinterzogene Steuern und Sozial­abgaben sind nach­zuzahlen. Hinzu kann noch ein hohes Bußgeld oder gar eine Geld­strafe kommen.

[Update 06.03.2014] Das Ober­landes­gericht Schleswig hat inzwischen die Akten vom Bundes­gerichts­hof zurück­erhalten und den Fall zwar nicht der Steuerfahndung und der Arbeits­verwaltung, aber dem Finanz­amt Rends­burg gemeldet. test.de fragt dort nach, ob und in welcher Höhe die Beteiligten jetzt noch Steuern nach­zahlen müssen, und ob gegen sie wegen Steuer­hinterziehung ermittelt wird.

[Update 02.04.2014] Zu Einzel­fällen äußert sich das Finanz­amt nicht. Das verbiete das Steuer­geheimnis, auch wenn die Betroffenen anonym sind, erklärte eine Behörden­sprecher. Grund­sätzlich gelte allerdings: Wenn das Finanz­amt einen gericht­lichen Hinweis erhalte, dann gehe es ihm auch nach und werde bei Bedarf gezielt nach­forschen. Wenn noch Steuern oder Sozial­abgaben fehlen, haben Betroffene sie nach­zuzahlen und sind oft auch Säum­niszuschläge fällig. Wer sich nicht recht­zeitig selbst beim Finanz­amt gemeldet hat, läuft außerdem Gefahr, wegen Steuer­hinterziehung angeklagt und verurteilt zu werden.

[Update 10.04.2014] Der Bundes­gerichts­hof hat erneut über einen Schwarz­arbeits­fall entschieden: Unternehmern können keine Bezahlung verlangen. Nicht mal ein Wert­ausgleich steht ihnen zu. Siehe Meldung Bundesgerichtshof: Für Schwarzarbeit gibts kein Geld

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