Schwäbisch Hall Treueprämie kommt oft doch noch

14.02.2023

Etliche Schwäbisch Hall-Bausparer bekommen zunächst keine Treueprämie. Immer öfter zahlt die Bausparkasse sie später doch noch. test.de erklärt, was zu beachten ist.

Überblick und aktueller Stand

Die Schwäbisch Hall-Treueprämie bringt je nach Vertrag oft Beträge um 1 000 Euro. Im Einzelfall fällt sie aber auch fünfstellig aus.
Die Treueprämie hängt von komplizierten Voraussetzungen ab. Mancher Kunde verpasst die Frist für die nötigen Anträge. Grund oft: Die Nachrichten der Bausparkasse kommen nicht an. Zur Verweigerung ist Schwäbisch Hall nur berechtigt, wenn sie nachweisen kann, dass sie ihre Kundinnen und Kunden rechtzeitig und korrekt informiert hat. Zuletzt hat die Bausparkasse die Treueprämie oft doch noch gezahlt, wenn Bausparer und Bausparerinnen auf ihr Recht bestanden haben, berichten Rechtsanwälte und Verbraucherschützer.
Empfehlungen des Ombudsmanns beachtet Schwäbisch Hall nicht unbedingt. Im Fall eines bereits im Herbst 2003 geschlossenen Bausparvertrags bleibt die Bausparkasse dabei: Die Kündigung des Vertrags wegen zu geringer Einzahlungen im September 2021 ist wirksam, obwohl der Kunde von Anfang an weniger zahlte und der Ombudsmann Bernd Müller-Christmann die Kündigung deshalb für rechtsmissbräuchlich hält. Die Sprüche des Ombudsmann seien nicht bindend, erklärte eine Schwäbisch Hall-Sprecher test.de gegenüber.

Wahlrecht unter Voraussetzungen

Die Schwäbisch Hall-Treueprämie kommt nicht automatisch. Sie hängt von etlichen Voraussetzungen ab – die wichtigsten:

Mindestsparzeit. Die Bausparerin oder der Bausparer hat mindestens sieben Jahre lang Bausparraten gezahlt.
Mindestguthaben. Das Bausparguthaben muss einen Mindestanteil an der Bausparsumme (im Tarif XM beispielsweise: 25 Prozent) erreicht haben.
Antrag auf Zuteilung. Der Bausparkasse muss der Antrag auf Zuteilung des Bauspardarlehens vorliegen.
Wahl der Treueprämie. Bausparer und Bausparerinnen müssen ihr Recht auf Wahl der Treueprämie ausgeübt haben, und es muss anschließend ein Jahr Treuezeit vergangen sein.
Verzicht auf Bauspardarlehen. Er oder sie haben auf das Bauspardarlehen verzichtet.
Kein Vertragsende. Das Recht auf die Treueprämie erlischt, wenn Bausparkasse den Vertrag nach Ablauf von zehn oder mehr Jahren ab Zuteilungsreife oder wegen ausgebliebener Mindesteinzahlungen gekündigt hat und die Kündigung wirksam geworden ist. Bei Kündigungen wegen Ablaufs der zehn Jahre ab Zuteilungsreife muss dazu die sechsmonatige Kündigungsfrist abgelaufen sein.
Übersparung. Schwäbisch Hall ist zudem der Auffassung: Die Treueprämie ist ausgeschlossen, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht. Rechtsanwälte und Verbraucherschützer glauben: Bausparerinnen und Bausparer haben ein Recht auf Mehrzuteilung eines Darlehens und die Treueprämie ist deshalb auch über die so genannte Vollbesparung hinaus drin. Hinzu kommt noch: Bei der Ermittlung des Guthabens darf die Bausparkasse nur Zinsen berücksichtigen, die – regelmäßig erst am Jahresende – dem Bausparkonto gut geschrieben sind.

Kunden ohne Durchblick

Schwäbisch Hall-Kundinnen und Kunden blicken oft nicht richtig durch. Daran ist die Bausparkasse nicht ganz unschuldig. Schon das erste Schreiben, mit dem das Unternehmen bei Zuteilungsreife über die Treueoption informierte, barg die Gefahr, dass Kunden die Wahl aufschieben und am Ende den richtigen Zeitpunkt verpassen. So schrieb die Kasse: „Steht für Sie das Bauspardarlehen im Vordergrund, oder sind Ihre Pläne noch unbestimmt? Dann empfiehlt es sich, jetzt noch keine Erklärung abzugeben.(…) Falls Sie sich erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Treueoption entscheiden möchten, ist dies möglich. Alles Weitere regeln wir dann für Sie.“ Vor allem fleißige Bausparer liefen so Gefahr, ihre Prämie zu verlieren. Erreicht das Bausparguthaben nämlich die vereinbarte Bausparsumme, dann ist die Prämie nach Auffassung der Bausparkasse weg. Die Prämie ist auch weg, wenn die Bausparkasse den Vertrag kündigt. Dazu sieht sie sich berechtigt, wenn nach Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind oder Bausparer die Regelsparraten nicht einzahlen.

Nachrichten ohne Abruf

Zusätzliches Problem: Schwäbisch Hall informiert ihre Kundinnen und Kunden über ein Online-Postfach. Um die Informationen zu lesen, müssen sie sich auf schwaebisch-hall.de einloggen. Eigentlich schickt die Bausparkasse dem jeweiligen Kunden immer auch eine E-Mail mit einem Hinweis darauf, dass eine neue Nachricht im Postfach liegt. Doch diese E-Mail geht oft entweder verloren oder bleibt sonst ungelesen. Etliche Schwäbisch Hall-Kundinnen und Kunden versichern jedenfalls: Sie haben keine E-Mail gesehen und wussten nichts von der neuen Nachricht im Postfach. Die Folge: Sie versäumen es, fehlende Einzahlungen nachzuholen, verpassen die Zehnjahresfrist bis zur Kündigung oder zahlen so viel ein, dass ihr Guthaben die Bausparsumme erreicht. Nach Auffassung der Bausparkasse ist die Treueprämie dann verloren.

Widerstand lohnt

Rechtsanwalt Simon Bender aus Oberursel und sein Kollege Andreas Mayer aus Freiburg berichten: Oft gelingt es, die Bausparkasse doch noch zur Zahlung der Treueprämie oder jedenfalls eines großen Teils davon zu bewegen. Rechtlicher Hintergrund: Das Unternehmen ist in der Pflicht, ihre Kundinnen und Kunden rechtzeitig und korrekt zu informieren. Im Zweifel muss das Unternehmen nachweisen, dass die Informationen beim Kunden angekommen sind. Es reicht nicht aus, wenn es dokumentieren kann, dass die Nachricht ins Postfach kam und der E-Mail-Hinweis dazu abgeschickt wurde. Feststehen muss, dass Kundinnen und Kunden die Nachricht erhalten haben. Das nachzuweisen ist schwierig und dürfte Schwäbisch Hall oft nicht gelingen.

Beratung mit Mängeln

Auch Bausparerinnen und Bausparer, die über ihre Volks- oder Raiffeisenbank bei der Schwäbisch Hall gelandet sind, berichten immer wieder: Sie haben die nötigen Hinweise zur Treueprämie nicht erhalten und deshalb nicht rechtzeitig reagiert. Die Berater in den Bankfilialen wissen oft nicht genau genug über die Bausparverträge Bescheid, glaubt Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg. Kompliziert genug sind sie tatsächlich.

Zweifel an Bedingungen

Noch dazu könnten zentrale Schwäbisch Hall-Bedingungen unwirksam sein. Die Rechtsanwälte Simon Bender und Andreas Mayer halten vor allem die komplizierte Regelung zur Treueprämie für intransparent und damit unwirksam.

Schlichter sieht Bausparer oft im Recht

Rechtsanwalt Andreas Mayer berichtet: Die für Schwäbisch Hall zuständigen Ombudsleute sehen Bausparer oft im Recht. So ist ihrer Meinung nach eine Kündigung über das Online-Postfach der Kunden nur wirksam, wenn die Bausparkasse darlegen und beweisen kann, dass die E-Mail mit der Benachrichtigung über das neue Schreiben beim Kunden auch wirklich angekommen ist. Wenn Kunden über Jahre anstandslos weniger als den Regelsparbeitrag gezahlt haben, dürfe Schwäbisch Hall diesen jetzt nicht mehr nachfordern. Die Bausparkasse haftet für falsche Beratung in Volksbank-Filialen und muss die Treueprämie doch noch zahlen, wenn Bausparer sie in Folge von Beratungsfehlern nicht mehr bekommen können. Schließlich ist Schwäbisch Hall erst zehn Jahre nach dem Zuteilungstermin und nicht bereits nach dem Bewertungsstichtag berechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen und damit die Zahlung der Treueprämie zu verhindern. Auch wenn die Schlichtung für die Bausparkasse nicht verbindlich ist: Zuletzt habe Schwäbisch Hall sie letztlich oft akzeptiert oder zumindest einen Vergleich angeboten, berichtet Mayer.

So retten Sie Ihre Treueprämie

So verhalten Sie sich richtig, wenn Sie mit der Treueprämie rechnen und stattdessen die Kündigung kommt oder die Bausparkasse sie aus einem anderen Grund verweigert:

Tempo. Prüfen Sie sofort, was geschehen ist. Es eilt; sofern Sie einzelne Schritte versäumt haben, müssen Sie sie so schnell wie möglich nachholen, um keine Chancen zu verlieren.
Nachfrage. Fragen Sie im Zweifel nach, warum die Bausparkasse Ihnen gekündigt hat oder aus welchem Grund sie sonst die Treueprämie verweigert.
Nachholung. Sofern Sie die Einzahlung von Regelsparraten, die Wahl der Treueprämie, den Antrag auf Zuteilung und/oder den Verzicht auf das Bauspardarlehen versäumt haben: Holen Sie es unverzüglich nach.
Wiederholung. Sofern Ihr Antrag auf Zuteilung und/oder der Verzicht auf das Bauspardarlehen der Bausparkasse nicht vorliegen: Wiederholen Sie die Erklärung vorsorglich sofort und schauen Sie, ob Sie den Versand oder die Abgabe Ihrer ursprünglichen Erklärung dokumentiert haben und Sie so den Zugang bei Schwäbisch Hall vielleicht nachweisen können. Helfen kann der Einlieferungsbeleg für den Brief mit dem Schreiben oder auch die Aussage eines Menschen, der bei Abgabe der Erklärung in einer Bausparkassen- oder Bankfiliale dabei war.
Übersparung. Akzeptieren Sie es nicht, wenn die Bausparkasse die Treueprämie verweigert, weil das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht ist. Sie haben – zumindest nach Ansicht von Verbraucheranwälten – ein Recht auf eine so genannte Mehrzuteilung und Ihnen steht deshalb die Treueprämie oft doch noch zu.
Vertragsende. Prüfen Sie, ob und wann Ihnen die Kündigung Ihres Bausparvertrags zugegangen ist, wenn Schwäbisch Hall die Treueprämie wegen bereits beendetem Vertrags verweigert. Berücksichtigen Sie: Die Bausparkasse ist frühstens zehn Jahre nach Zuteilungsreife berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn die Bausparkasse dazu berechtigt war und Ihnen die Kündigungserklärung zugegangen ist.
Prüfung. Prüfen Sie, ob Sie die zur Ausübung der Treueoption nötigen Nachrichten rechtzeitig erhalten haben und Sie erkennen konnten, was Sie noch tun mussten, um die Treueprämie zu erhalten.
Forderung. Bestehen Sie auf der Zahlung der Treueprämie, wenn Sie sich selbst kein Versäumnis vorzuwerfen haben. Weisen Sie gegebenenfalls darauf hin, dass Sie mit Wahl der Treueoption bereits zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auf das zuteilungsreife Bauspardarlehen verzichten wollten. Kündigen Sie an, dass Sie die zuständige Schlichtungsstelle oder einen Rechtsanwalt einschalten, wenn die Bausparkasse die Treueprämie nicht innerhalb von drei Wochen doch noch zahlt. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang dieses Forderungsschreibens bei der Bausparkasse nachweisen können.
Durchsetzung. Wenn Schwäbisch Hall die Treueprämie weiter verweigert, können Sie sich bei der Schlichtungsstelle der privaten Bausparkassen beschweren oder gleich einen Rechtsanwalt einschalten. Vorteil des Schlichtungsverfahrens: Es ist kostenlos und erfordert nur geringen Aufwand. Nachteil: Die Entscheidung ist für die Bausparkasse unverbindlich. Es kann sein, dass Schwäbisch Hall sich weiter weigert, auch wenn ihr die Schlichtungsstelle empfiehlt, die Treueprämie doch zu zahlen. Vorteil der Einschaltung eines Rechtsanwalts: Er wird das Recht seines Mandanten nach besten Wissen und Gewissen konsequent durchsetzen. Unterlaufen ihm Fehler, gleicht seine Haftpflichtversicherung dadurch entstehende Schäden aus. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, zahlt diese den Rechtsanwalt. Ohne Rechtsschutzversicherung müssen Sie in der Regel zumindest einen Teil des Honorars gleich bei Auftragserteilung zahlen. Wenn Schwäbisch Hall am Ende zur Treueprämie verpflichtet ist, hat Ihnen die Bausparkasse auch die Kosten für Ihren Anwalt zu erstatten.
Anwaltssuche. Suchen Sie nach einem Rechtsanwalt, der Erfolge im Streit um Schwäbisch Hall-Treueprämien nachweisen kann. Rechtsanwälte, die noch keine solchen Erfahrungen haben, werden das Mandat ohnehin oft ablehnen. Für einen Fall lohnt es sich für sie nicht, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten. test.de nennt Anwälte, die von Schwäbisch Hall verweigerte Treueprämien bereits durchgesetzt haben:
Rechtsanwalt Simon Bender, Oberursel
Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg

Weitere Rechtsanwälte: Bitte melden! Wir nennen alle Rechtsanwälte, die gegen Schwäbisch Hall in mindestens einem Fall die ursprünglich verweigerte Zahlung einer Treueprämie durchgesetzt haben.

Einzelfälle

test.de listet Einzelfälle auf, in denen Schwäbisch Hall zunächst verweigerte Treueprämien doch noch gezahlt hat oder dazu verurteilt wurde.

Landgericht Heilbronn, Hinweis vom 11.04.2022
Aktenzeichen: Bi 6 O 183/21
Bauspareranwalt: Simon Bender, Oberursel
Im Streit um eine Treueprämie teilte der für die Entscheidung zuständige Einzelrichter Uwe Bienas mit: Die Kammer diskutiere darüber, ob die Regelung zur Treueprämie in den Schwäbisch Hall-Bedingungen intransparent und damit unwirksam sei. Die Bausparkasse schloss darauf hin einen Vergleich mit den Klägern und zahlte einen Teil der Treueprämie doch noch.

Außergerichtliches Einlenken
im Streit um Treueprämie
Bauspareranwalt: Simon Bender, Oberursel
Schwäbisch Hall hatte den Bausparvertrag gekündigt. Die Kundin habe trotz Aufforderung zur Nachzahlung ihre Regelsparbeiträge nicht gezahlt, erklärte die Bausparkasse. Dieses Schreiben habe sie nicht erhalten, erklärte die Bausparerin. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg forderte Schwäbisch Hall noch ergebnislos auf, die Treueprämie zu zahlen. Das Schreiben mit der Kündigungsdrohung sei nicht zugegangen. Nachdem die Kundin Rechtsanwalt Simon Bender eingeschaltet hatte, zahlte die Kasse die Treueprämie doch noch.

Außergerichtliches Einlenken
im Streit um Kündigung
Bauspareranwalt: Simon Bender, Oberursel
Schwäbisch Hall berief sich zunächst auf die Beendigung des Vertrags nach Kündigung. Die Bausparkasse hatte behauptet, sie habe über das Online-Postfach des Kunden die Nachzahlung von Regelsparbeiträgen gefordert. Als die ausblieb, kündigte sie dem Kunden. Nachdem der Bausparer Rechtsanwalt Simon Bender eingeschaltet hatte, schrieb Schwäbisch Hall an den Rechtsanwalt: „In dem besonderen Einzelfall Ihres Mandanten halten wir an unserer Kündung (...) nicht fest.“ Der Bausparer kann den Vertrag jetzt fortsetzen.

14.02.2023