Im Schrottimmobilienskandal bedrängt jetzt auch die Landesbank Baden-Württemberg Kunden, die sich in den 90er Jahren überteuerte Immobilien und Immobilienfondsanteile andrehen ließen. Nach verschiedenen verbraucherfreundlichen Urteilen des Bundesgerichtshofs spricht die Bank von „Rechtsunsicherheit“ und fordert Kunden auf, zweifelhafte Verträge nachträglich zu genehmigen. Sonst werde die Bank „gegebenenfalls Klage erheben“. Von Verbrauchern beauftragte Rechtsanwälte warnen: Anleger sollten auf keinen Fall unterschreiben. Sie verlieren sonst jede Chance auf Rückabwicklung der oft ruinösen Geschäfte.

Oft herbe Verluste

In den 90er Jahren galt die Investition in Immobilien als renditeträchtige und steuersparende Geldanlage, die vor allem zur Altersvorsorge dienen sollte. Meist funktionierte das Geschäft so: Die Anleger erteilten eine notariell beurkundete Vollmacht an eine Treuhandgesellschaft. Diese kaufte im Namen des Anlegers eine Immobilie oder Anteile an einem Immobilienfonds und schloss auch gleich die Kreditverträge zur Finanzierung ab. Oft war nur wenig oder überhaupt kein Eigenkapital erforderlich. Die Mieteinnahmen und die Steuerersparnis sollten ausreichen, um die Geldanlage zu finanzieren. Doch das klappte oft nicht: Die Raten fielen höher aus als erwartet und die Mieteinnahmen niedriger. Statt solider Altersvorsorge gabs für viele Anleger herbe Verluste.

Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Mit von der Partie: die Landesbank Baden-Württemberg. Sie finanzierte zahlreiche von so genannten Repräsentanten und der Firma IKV vermittelte Immobiliengeschäfte. Besonders oft betroffen: Überteuerte Immobilien der Firma Bast Bau. Doch vor Gerichte zeigte sich: Die meisten dieser Geschäfte kamen rechtswidrig zustande. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Vollmachten für die Treuhänder verstoßen gegen das Rechtsberatungsgesetz und sind nichtig (Az. XI ZR 321/00). Regelmäßige Folge: Auch die im Namen der Anleger abgeschlossenen Darlehensverträge sind nichtig. Anleger können Rückabwicklung verlangen. Der Kreditvertrag ist nur wirksam, wenn beim Abschluss eine Originalausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (Az. II ZR 392/01, II ZR 395/01, II ZR 374/02, II ZR 385/02, II ZR 393/02 und II ZR 407/02). Doch darauf verzichtete die Landesbank in vielen Fällen.

Forderung nach Genehmigung

Weitere Ausnahme: Die Kreditverträge werden auch dann wirksam, wenn der Anleger persönlich sie in Kenntnis des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nachträglich genehmigt. Auf diese Genehmigung setzt jetzt die Landesbank Baden-Württemberg. Sie schrieb betroffene Kreditkunden an und forderte sie ultimativ auf, eine Genehmigungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde die Bank gegebenenfalls Klage erheben, heißt es in Schreiben, die der Stiftung Warentest vorliegen. Begründung der Bank: Diverse neue Gerichtsurteile sorgen für eine „Rechtsunsicherheit“.

Empörung bei Rechtsanwälten

Anlegeranwälte reagieren empört. „Dieses Verhalten der Bank ist mangels rechtlicher Grundlage absolut unseriös“, schimpft Petra Brockmann von der Rechtsanwaltskanzlei Hahn, Reinermann & Partner in Bremen. Indirekt habe das Schreiben der Landesbank allerdings auch was Gutes: „Anleger, die dieses Rundschreiben erhalten haben, können grundsätzlich von guten Chancen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche ausgehen“, erklärt die Rechtsanwältin. Voraussetzung: Anleger verweigern die Unterschrift. Wer die von der Bank vorgelegte Erklärung unterzeichnet, verliert jede Chance auf Rückabwicklung. Stattdessen sollten Empfänger des Schreibens einen in Schrottimmobilienfällen erfahrenen Anwalt einschalten. Die Zeit drängt: Bei vielen Verträgen verjähren mögliche Forderungen gegen die Bank zum Jahresende.

Auch Sparkasse in der Kritik

Die Landesbank verteidigte ihr Schreiben gegenüber der Stiftung Warentest. Es gehe darum, in einigen Einzelfällen eine einvernehmliche und sachgerechte Lösung zu finden, heißt es in einer Stellungnahme zu der Aufforderung zum ersatzlosen Verzicht auf mögliche Rückabwicklungsansprüche. Schwacher Trost für Kreditkunden der Landesbank Baden-Württemberg: Auch andere Institute bedrängten ihre Kunden mit zweifelhaften Angeboten und missverständlichen Äußerungen zur Rechtslage. Zuletzt war die Sparkasse Rhein Neckar Nord Verbraucherschützern und Anwälten höchst unangenehm aufgefallen.

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