Schrottimmobilien Meldung

Philippe Léger, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, macht Anlegern mit Schrottimmobilien Hoffnung.

Anleger, die mit kreditfinanzierten Schrottimmobilien über den Tisch ­gezogen worden sind, müssen jetzt ­aufpassen. Bei vielen verjähren zum Jahresende die Ansprüche gegen die kreditgebende Bank. Betroffene sollten daher von einem Anwalt prüfen lassen:

- Droht ihnen die Verjährung?

- Haben sie ihren Darlehensvertrag in einer „Haustürsituation“ – etwa zu Hause oder am Arbeitsplatz – geschlossen und haben sie deswegen das Recht, den Vertrag zu widerrufen?

- Sollten sie in diesem Fall widerrufen und sich so Ansprüche erhalten, um sie nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in zwei Musterfällen geltend zu machen?

Am 28. September 2004 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Philippe Léger, seine Schlussanträge im ersten Fall (C – 350/03) gestellt. Das Gericht muss sich nicht daran halten, tut es aber oft.

Zurzeit sieht es für die Betroffenen nicht schlecht aus. Léger hält die Anfrage des Landgerichts Bochum, das den Fall vor den EuGH gebracht hatte (siehe Letzte Instanz Luxemburg), zwar aus formellen Gründen für unzulässig. Doch er deutet an, wo bei dem zweiten Fall vor dem EuGH (Az. C – 229/04) die rechtliche Reise hingehen könnte.

Léger sagt, dass die Betroffenen nach der EU-Haustürrichtlinie zwar nur den Kreditvertrag widerrufen können und nicht den Kaufvertrag für die Immobilie. Er weist aber auch darauf hin, dass keiner für die Ausübung seines Widerrufsrechts bestraft werden darf.

Daraus kann man schließen, dass er es nicht für richtig hält, wenn Verbraucher durch den Widerruf des Darlehensvertrags in den Ruin getrieben werden. Das passiert, wenn sie nach dem Widerruf auf ihrer wertlosen Schrottimmobilie sitzen bleiben, aber das Darlehen sofort zurückzahlen müssen – so wie es bislang die Banken und vor allem der Elfte Senat des Bundesgerichtshofs fordern.

Die endgültige Lösung wird es wohl erst geben, wenn der EuGH den zweiten Schrottimmobilienfall entscheidet. Das dürfte mindestens sechs weitere Monate dauern.

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