Anleger, die mit kreditfinanzierten Schrottimmobilien über den Tisch gezogen worden sind, müssen jetzt aufpassen: In vielen Fällen verjähren zum Jahresende die Ansprüche gegen die Bank, die das Geschäft finanziert hat. Betroffene sollten daher sobald als möglich von einem Anwalt prüfen lassen, ob ihnen Ersatzansprüche zustehen können. Klarheit werden erst Urteile des Europäischen Gerichtshofs im kommenden Jahr bringen. Viele Verbraucher können davon jedoch nur noch profitieren, wenn Sie noch in diesem Jahr aktiv werden, um die Verjährung zu unterbrechen.

Warten auf EU-Urteil

Über zwei Fälle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das eine Verfahren hat das Landgericht Bochum eingeleitet, weil aus seiner Sicht das deutsche Recht europäische Verbraucherschutzregeln verletzt. Am Gerichtshof in Luxemburg hat Generalanwalt Philippe Léger in diesem Verfahren bereits seine Schlussanträge gestellt. Das Gericht muss sich nicht daran halten, tut es aber oft. Presseberichte zu Légers Schlussanträgen sahen die Banken auf der Siegerstraße. Tatsächlich jedoch gibts für Schrottimmobilienopfer nach wie vor Hoffnung auf günstige Urteile.

Keine Strafe bei Widerruf

Zwar hält Léger die Anfrage des Landgerichts Bochum aus formellen Gründen für unzulässig. Doch er deutete an, dass ein zweites Verfahren in Luxemburg zu einem Sieg für Verbraucher führen könnte. Léger sagte, dass die Betroffenen, die im Rahmen eines so genannten Haustürgeschäfts einen Vertrag unterschrieben haben, zwar nur den Kreditvertrag widerrufen können und nicht den Kaufvertrag für die Immobilie. Er stellte aber auch klar, dass keiner für die Ausübung seines Widerrufsrechts bestraft werden darf. Experten vermuten nun, dass der EuGH-Generalanwalt die bisherigen Urteile des für Bankrecht zuständigen Senats am Bundesgerichtshof (BGH) zu Schrottimmobilien nicht für richtig hält. Nach Auffassung der Richter dort berührte der Widerruf des Kreditvertrags den Kaufvertrag überhaupt nicht. Folge für Erwerber von Schrottimmobilien: Sie blieben auf der wertlosen Immobilie sitzen und mussten nach Widerruf des Kreditvertrags die verbleibende Restschuld auf einen Schlag zurückzahlen.

Schnell Chancen sichern

Die EU-Kommission hatte die Rechtsprechung des BGH scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht wird sie den Verbraucherschutzregeln der EU nicht gerecht. Kritik kam auch aus dem eigenen Haus. In einem Verfahren um den Kauf von Anteilen an Immobilienfonds gab der zweite BGH-Senat Verbrauchern Recht und ordnete die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts an. Das entscheidende EuGH-Urteil wird noch auf sich warten lassen. „Um die Sache zu beschleunigen, haben wir beim EuGH die Zusammenlegung der beiden Verfahren beantragt“, berichtete Rechtsanwalt Klaus Kratzer. Dennoch rechnet er frühestens in sechs Monaten mit der endgültigen Entscheidung. Schon Ende dieses Jahres droht Verbrauchern jedoch in vielen Fällen die Verjährung. Wer seine Rechte wahren will, sollte sobald als möglich einen in Schrottimmobilienfällen erfahrenen Anwalt aufsuchen.

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