In die Prozesse um Geschäfte mit so genannten Schrottimmobilien kommt Bewegung: Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat gestern den Käufern von Anteilen an einem Immobilienfonds den Ausstieg aus dem Verlustgeschäft ermöglicht. Zahlreiche Käufer von minderwertigen vermieteten Immobilien müssen allerdings weiter zittern. In ihren Fällen entscheidet noch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Heute ist mündliche Verhandlung.

Unterschiedliche Richter

In Deutschland ist für die Schrottimmobilienfälle anders als für Anteilseigner von Immobilienfonds der elfte Zivilsenat des BGH zuständig. Dieser so genannte Bankensenat hat bisher die meisten Klagen auf Rückabwicklung des eigentlichen Kaufvertrags abgewiesen. Dass allerdings provozierte heftige Kritik aus Brüssel. Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er soll klären, ob die Rechtsprechung des obersten Deutschen Zivilgerichts in den Schrottimmobilienfällen mit den Verbraucherschutzregeln aus Brüssel vereinbar ist. Mit einem Urteil rechnen Experten allerdings Ende dieses Jahres.

Unterschiedliche Meinungen

Kritik am so genannten Bankensenat übte gestern auch der Vorsitzende Richter des zweiten BGH-Senats, Volker Röhricht. Er habe wegen der Urteile des Bankensenats „erhebliche Bedenken“, sagte er gegenüber Reportern. Aus seiner Sicht nehmen seine Kollegen dort zu wenig Rücksicht auf den Verbraucherschutz. So viel ist klar: Kreditverträge, die von Vermittlern bei Besuchen in der Wohnung von Anlegern oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, können Kunden oft noch viele Jahr nach dem Vertragsschluss widerrufen. Umstritten ist allerdings, ob von dem Widerruf auch der Kauf der Immobilie erfasst wird.

Widerruf ohne Wert

Laut Bankensenat gilt der Widerruf nur für den Kredit. Folge für Verbraucher: Wenn Sie den Kreditvertrag widerrufen, müssen Sie die noch offene Restschuld sofort zurückzahlen. Gleichzeitig bleiben sie auf der oft minderwertigen Immobilie sitzen. Das Verlustgeschäft bleibt also, während der Kredit wegfällt. Viele Betroffene können sich den Widerruf des Kreditvertrags daher gar nicht leisten. Verbraucheranwälte üben schon seit Jahren heftige Kritik an dieser Sichtweise. Schützenhilfe erhielten sie Anfang des Jahres von der EU-Kommision. Der BGH wende das Recht lediglich „formal und mechanisch“ an, ohne dabei den Verbraucherschutz zu beachten, schimpften die EU-Beamten.

Stopp für gesamtes Geschäft

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht die Rechtslage für ähnlich gelagerte Geschäfte mit Immoblienfonds nun deutlich verbraucherfreundlicher. Aus seiner Sicht sind der Kauf der Fondsanteile und der Kredit zur Finanzierung häufig so genannte verbundene Geschäfte. Die Folge: Wenn der eine Vertrag widerrufen werden kann, muss auch das andere Geschäft zurückabgewickelt werden (Az. II ZR 392/01). Praktisch führt das dazu, dass keine weiteren Kreditraten mehr an die Bank zu zahlen sind und im Gegenzug nur die Rechte aus den verlustträchtigen Fondsanteilen an die Bank abzutreten sind.

Urteil mit weitreichenden Folgen

Wenn der Europäische Gerichtshof den Käufern von Schrottimmobilien Recht gibt, kann das weit reichende Folgen haben. Nach den Regelungen im EU-Recht steht Bürgern einen Schadensersatzanspruch gegen Staaten zu, wenn diese die Richtlinien aus Brüssel nicht oder nicht richtig umsetzen. Wenn also die bisherigen Urteile des BGH-Bankensenats im Streit um Schrottimmobilien gegen EU-Richtlinien verstößt, könnten Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben.

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