Schrottimmobilien Meldung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe blockt die meisten Opfer des ­Schrottimmobilien-Skandals ab.

Anleger, die mit Schrottimmobilien ruiniert wurden, stehen vor dem Bundesgerichtshof auf verlorenem Posten. Ein Anwalt will jetzt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten.

Zwei Bundesrichter stehen unter Beschuss. Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich will jetzt Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter des elften Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) Gerd Nobbe und seinen – inzwischen pensionierten – Stellvertreter Joachim Siol erstatten.

Er wirft ihnen Rechtsbeugung vor, da ihre Urteile nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stünden. Hintergrund sind tausende Kleinanleger, die Schrott-immobilien auf Kredit gekauft haben und nun vor dem Ruin stehen. Anwalt Fuellmich, der rund 5 000 Opfer vertritt, beschreibt einen typischen Fall.

Hans und Petra Frenzel* ließen sich 1992 von einem Vermittler eine „bankgeprüfte Vollkasko-Immobilie ohne Risiko“ für rund 110 000 Euro auf Kredit andrehen. Die monatliche Belastung sollte nur etwa 70 Euro betragen.

Die Immobilie war wegen hoher ­Provisionen völlig überteuert. Und sie brachte nicht die versprochenen Mieterträge, sodass dem Ehepaar nach der monatlichen Rückzahlung der Kreditraten kaum etwas zum Leben blieb.

Bundesgerichtshof verlangt zu viel

Als im Herbst 2001 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass das Haustürwiderrufsrecht auch für Kreditverträge gilt, schöpften Frenzels Hoffnung, das schlechte Geschäft rückgängig machen zu können.

Das Paar hatte den Immobilienkauf samt Kreditvertrag zu Hause abgeschlossen. Das ist rechtlich eine Haustürsituation. Da sie über ihr besonderes Rücktrittsrecht nicht belehrt worden waren, können sie nun noch Jahre später vom Kreditvertrag zurücktreten.

Das nützt ihnen aber nur etwas, wenn sie gleichzeitig den Immobilienkauf rückgängig machen können. Frenzels wollten den Kredit loswerden und der Bank statt der Kreditsumme die Immobilie zurückgeben. Denn ein Verkauf der Immobilie würde nicht genug einbringen, um den Kredit zu tilgen.

Doch der BGH sperrt sich. Er verlangt für den Austausch von Darlehen gegen Immobilie ein so genanntes verbundenes Geschäft. Darlehens- und Kauf­vertrag müssen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Diese sieht der BGH bei Kreditverträgen und damit finanzierten Immobiliengeschäften nicht ohne weiteres. Nur wenn die Bank sich nicht mit der Rolle des Finanzierers begnüge, sondern Funktionen des Verkäufers übernehme, könne ein verbundenes Geschäft vorliegen.

Nach Ansicht von Experten verkennt der BGH die Lage. „Die Kredit gebenden Banken haben häufig mit den un­seriösen Vermittlern zusammengearbeitet“, sagt der Nürnberger Rechtsanwalt Klaus Kratzer. Vor allem die ehemalige Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – inzwischen Hypovereinsbank (HVB) – hat er im Visier.

Tatsächlich gibt es zahlreiche Indizien enger Kooperationen wie Abrechnungen der Bank über die Auszahlung von Provisionen an Vermittler oder den Nachweis über Schulungen des externen Vertriebs durch HVB-Angestellte. Doch dem elften Senat genügten solche Tatsachen bislang nicht, um daraus auf verbundene Geschäfte zu schließen.

Der elfte Senat gerät damit immer mehr in die Kritik von Anwälten und Rechtswissenschaftlern. „Mit dieser Rechtsprechung verkehrt sich der vom EuGH gewollte Verbraucherschutz ins Gegenteil“, beklagt sich Kratzer.

Auch einige Gerichte sind dem BGH nicht gefolgt. So gehen etwa die Oberlandesgerichte (OLG) Karlsruhe und Oldenburg in aktuellen Entscheidungen von deutlich weniger strengen Voraussetzungen für verbundene Verträge aus (Az. 4 U 23/02, Az. 2 U 65/02).

Auch das Ehepaar Frenzel, das von der Bank auf Rückzahlung des Kredits verklagt wurde, hatte vor dem OLG München Erfolg. Das nützte den beiden aber wenig, denn der BGH verneinte auch bei ihnen ein verbundenes Geschäft. Bislang entschied der BGH in den meisten Fällen so. Zustimmung findet er vor allem bei Bankjuristen, die seinen Kurs in Fachzeitschriften verteidigen.

Befangenheitsantrag erfolglos

Die harte Haltung der Richter schürt bei Anwalt Fuellmich den Verdacht, dass sie von den Banken beeinflusst ­seien. Deshalb hatte er beim elften Senat zunächst einen Befangenheitsantrag gegen die Richter Nobbe und Siol gestellt.

„Die Banken nehmen massiven Einfluss auf die Rechtsprechung“, sagt ­Fuellmich. Seinen Vorwurf der mangelnden Unabhängigkeit gegen die Richter Nobbe und Siol stützt er auch darauf, dass sie an mehreren „überwiegend bankfinanzierten“ Seminaren als Referenten teilnahmen, in denen es auch um die Frage der Bankhaftung bei kreditfinanzierten Immobilien ging.

Weitere Indizien sieht der Anwalt in Äußerungen der Richter. So hatte Joachim Siol am 18. Mai 2001 bei einem Seminar in Potsdam drei verbraucherfreundliche Urteile des Oberlandesgerichts Bamberg ablehnend kommentiert: „Das Gericht hat sich offenbar den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben, diesem Spuk muss ein Ende bereitet werden.“ Acht Wochen später hob der BGH die drei Urteile auf.

Richter Nobbe erklärte im Winter 2000 in einem Vortrag an der Uni Leipzig, die Aufgabe des BGH bestehe auch darin, die deutschen Wirtschaftsbranchen hinsichtlich ihrer Wettbewerbssituation nicht erheblich zugunsten der Verbraucher zu benachteiligen.

Solche Äußerungen haben Tradition. 1999 bezeichnete ein weiteres Mitglied des elften Senats, Erhard Bungeroth, das Verbraucherkreditgesetz als „Ölverschmutzung des Privatrechts“. Der „legislativen Hydra“ des Verbraucherschutzes müssten einige Köpfe abgeschlagen werden, so der BGH-Richter.

Der elfte Senat lehnte den Befangenheitsantrag gegen seine beiden Kollegen ab. Die Spuk-Bemerkung von Siol sieht er in seiner Begründung als nicht erwiesen an. Dieser habe sie in einer Stellungnahme bestritten.

Obwohl es mehrere Zeugen dafür gibt – auch eine Finanztest-Redakteurin, die an dem Seminar in Potsdam teilnahm und die Äußerung durch ihre eidesstattliche Versicherung bestätigte –, war das Gericht nicht überzeugt.

Und Nobbes Bemerkung in Leipzig sei nicht im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Immobilien gefallen.

Nachdem auch ein zweiter Befangenheitsantrag – diesmal gegen den gesamten elften Senat – scheiterte, geht Fuellmich jetzt aufs Ganze. „Nach meiner Meinung sollte diesem Senat die Zuständigkeit für diese Verfahren entzogen werden.“ Die Strafanzeige gegen die BGH-Richter ist spektakulär, die Erfolgsaussichten sind aber gering.

Erfolgreiche Bankenlobby

Anwalt Klaus Kratzer, der ebenfalls zahlreiche Immobilienopfer vertritt, glaubt nicht, dass die beiden Richter bestechlich sind. Aber er befürchtet, dass sie zu sehr auf die Bankenlobby hören.

„Die Richter sollten nur zwei ­Wochen in meine Kanzlei kommen und sich meine Mandanten ansehen, die durch die Schrottimmobilien in den Ruin getrieben wurden und deren Familien darüber zerbrochen sind. Dann würden sie anders entscheiden“, glaubt er.

Gegen europäisches Recht

Kratzer will den BGH mithilfe der Europäischen Union in die Knie zwingen. Am 11. Februar dieses Jahres stellte er bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik.

Sie habe die Haustürgeschäfte-Richtlinie der EU fehlerhaft umgesetzt. Diese schütze den Verbraucher vor übereilten Handlungen bei Haustürgeschäften, und zwar ohne Ausnahme besonderer Vertragstypen. Der deutsche Gesetzgeber schloss bei der Umsetzung der Richtlinie 1986 und 1990 aber den Widerruf von Realkreditverträgen aus.

Außerdem sei die Bundesregierung untätig gegenüber der offensichtlichen Missachtung von EU-Recht durch deut­sche Richter. Schließlich sei Sinn und Zweck der Haustürgeschäfte-Richtlinie die Stärkung und nicht die Schwächung der Verbraucherrechte.

Wird der Antrag angenommen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Und der war bereits in seinem Urteil im Herbst 2001 auf Verbraucherseite. Was er dort nicht geregelt hat – wie der Rücktritt vom Darlehensvertrag abzuwickeln ist –, könnte er nun nachholen.

Für die Betroffenen hätte ein solches EuGH-Urteil handfeste Konsequenzen. Anleger, die vom BGH abgewiesen wurden, könnten sich mit ihren Verlusten an die Bundesrepublik wenden, die wegen ihres Verstoßes Schadenersatz leisten müsste. Und die deutschen Gerichte müssten sich in Zukunft an die neuen Vorgaben des EuGH halten.

*Name ist der Redaktion bekannt.

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