Schrottimmobilien Meldung

Der Bundesgerichtshof in ­Karlsruhe soll europäisches Recht missachtet haben.

Jetzt steht fest, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) tatsächlich über die Vorlage des Landgerichts Bochum entscheiden wird. Die Bochumer Richter hatten dem EuGH die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den so genannten Schrottimmobilien zur Prüfung vorgelegt. Die strengen Regeln des BGH verstoßen nach Ansicht des Landgerichts gegen europäisches Recht. Der BGH urteilte meist gegen Verbraucher, die zu Hause Schrottimmobilien auf Kredit gekauft hatten und das Geschäft rückabwickeln wollten. Die Luxemburger Richter haben nun das letzte Wort.

Auch die Europäische Kommission hat eine Stellungnahme abgegeben, die sie dem EuGH vorlegen wird. „Darin stellt sie fest, dass die Sichtweise des BGH falsch ist“, berichtet der Nürnberger Anwalt Klaus Kratzer, der viele Schrottimmobilien-Opfer vertritt.

Der EuGH wird wohl im Laufe dieses Jahres entscheiden.

Tipp: Wer bereits ein Gerichtsverfahren laufen hat, sollte mit Hinweis auf das EuGH-Verfahren und die Stellungnahme der Kommission den Antrag auf Aussetzung seines Verfahrens stellen. Die Entscheidung wird dann bis nach dem EuGH-Urteil vertagt. Wem noch vorher die Verjährung droht, der kann Klage erheben, um die Verjährung zu unterbrechen, und gleichzeitig die Aussetzung des Verfahrens beantragen.

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