Schrottimmobilien Meldung

Die letzte Instanz: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Es gibt neue Hoffnung für Tausende von ruinierten Verbrauchern, die zu Hause Schrottimmobilien auf Kredit gekauft haben: Das Landgericht Bochum hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der BGH urteilte bisher meist gegen die Verbraucher. Der EuGH soll klären, ob seine Urteile dem europäi­schen Recht entsprechen.

Der EuGH hatte bereits im Herbst 2001 festgestellt, dass Kreditverträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden können. Die praktischen Folgen für den Anleger klärte er jedoch nicht.

Das hat sich für die Opfer zu einem Desaster entwickelt. Denn der BGH verlangt in der Regel, dass die Betroffenen die Darlehenssumme auf einen Schlag zurückzahlen, wenn sie vom Kreditvertrag zurücktreten. Doch das können sie nicht, weil sie meist Schulden haben und ihre Immobilie nicht viel wert ist.

Die einzige sinnvolle Möglichkeit für die geprellten Verbraucher ist es, sowohl den Kreditvertrag als auch den Immobilienkauf rückgängig zu machen und die Immobilie der Bank zu übergeben. Das aber lässt der zuständige XI. Senat des BGH nur zu, wenn Kreditvertrag und Immobilienkauf eine Einheit bilden, also ein so genanntes verbundenes Geschäft vorliegt. Die Voraussetzungen, die der BGH hierfür verlangt, sind aber so eng, dass sie in den wenigsten Fällen erfüllt sind. Die Opfer haben also ein Widerrufsrecht für den Kreditvertrag, das ihnen nichts nützt.

Bislang gilt die enge Interpretation des BGH. Doch einem Spruch des EuGH müssen auch die Bundesrichter folgen. Der würde richtungweisend sein. Für die Opfer und für den BGH.

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