Schrottimmobilien Meldung

Bald entscheidet sich, ob die Bundesrepublik für den Schaden vieler Anleger haften muss.

Die Bundesrepublik soll Anlegern die Verluste aus kreditfinanzierten Schrottimmobilien ersetzen. Das will der Nürnberger Anwalt Klaus Kratzer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen. Denn trotz verbraucherfreundlichen EU-Rechts haben die Betroffenen vor deutschen Gerichten – allen voran dem Bundesgerichtshof (BGH) – meist keine Chancen. Weil die Bundesrepublik nicht gegen die Missachtung von EU-Recht durch den BGH eingeschritten sei, hat Kratzer gegen sie im Februar 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH beantragt.

Betroffene müssen jetzt handeln. Sollte das Verfahren eröffnet werden und der EuGH dann entscheiden, dass Deutschland haften muss, können sie sich mit ihren Verlusten an den Staat wenden, auch wenn sie bereits vor deutschen Gerichten gescheitert sind. Denn ein Mitgliedstaat haftet dafür, wenn sein oberstes Gericht EU-Recht verletzt. Das hat der EuGH kürzlich bestätigt (Rechtssache C – 224/01 „Köbler gegen Republik Österreich“).

Doch die Zeit drängt. „Mit der Veröffentlichung der Köbler-Entscheidung Ende September 2003 beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist für solche Ansprüche“, warnt Kratzer. Anleger müssten also bis Ende März 2004 gegen die Bundesrepublik Klage erheben oder ein Mahnverfahren einleiten. „Läuft bereits ein Verfahren gegen eine Bank, genügt es, der BRD den Streit zu verkünden“, rät Kratzer.

Er selbst will ein Musterverfahren gegen die Bundesrepublik beginnen und sie öffentlich auffordern, sich bis zu dessen Abschluss bei allen anderen Verfahren nicht auf die Verjährung zu berufen. Klappt das, können Anleger mit ihrer Klage das Musterverfahren abwarten.

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