Jetzt also doch: Die DKB Bank haftet zumindest in einigen Fällen für die falschen Aussagen betrügerischer Vermittler von Schrottimmobilien. Sie darf in diesen Fällen keine Kreditraten mehr verlangen und muss Opfer entschädigen. Das hat das Kammerge­richt Berlin entschieden. test.de erklärt die Hintergründe.

Weit über­teuerte Wohnungen vermittelt

So lief das Geschäft: Betrügerische Vermittler wie der gerade zu fünf Jahren Haft verurteilte Kai-Uwe Klug riefen unangekündigt potenzielle Anleger mit Bedarf nach Alter­vorsorge an und gaukelten ihnen vor, dass sie sich durch Steuerersparnis und Wert­zuwachs beim Kauf einer Immobilie finanzielle Unabhängig­keit fürs Alter sicher könnten. Dann drehten sie ihren Opfern bescheidene und oft sanierungs­bedürfte Eigentums­wohnungen zu weit über­höhten Preisen an und vermittelten auch gleich einen Kredit der DKB-Bank dazu.

DKB-Bank will von Betrug nichts wissen

Der Verdacht lag auf der Hand: Die DKB wusste genau, was da läuft und profitierte von den unsauberen Schrottimmobilien-Deals. Die Bank bestreitet das – und trotz zahlreicher Indizien scheiterten viele Schrottimmobilien­opfer mit ihren Schaden­ersatz­klagen. Doch jetzt hat das Kammerge­richt Berlin die Bank dazu verurteilt, einer älteren Dame Schaden­ersatz zu zahlen. Zum Verhäng­nis wurde der Bank ihre Angst, dass Kunden einen Kredit­vertrag widerrufen könnten. Um das zu verhindern enthielten die Formulare für DKB-Darlehens­angebote einen Passus, den die Kunden unter­schreiben mussten: „Ich bestätige ausdrück­lich, dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler (...) in Berlin statt­gefunden hat, in dem mir diese Finanzierung durch den Vermittler (...) erläutert wurde“. Damit steht aus Sicht des Kammer­gerichts fest: Die Vermittler haben die Bank bei Anbahnung des Darlehens vertreten und die haftet dann auch – unabhängig davon, was die Bank von den Betrügereien im konkreten Fall alles wusste.

Vermittler täuschten arglistig

Konkreter Auslöser für die Verurteilung zum Schaden­ersatz: Die Vermittler hatten der älteren Dame – wie vielen anderen Opfern auch – nur die Zins­zahlungen als Rate für das Darlehen genannt. Dass sie das Darlehen auch tilgen müssen, erfuhren die Betroffenen erst später. Statt der angegebenen 460 Euro musste die Klägerin monatlich etwa 100 Euro mehr an die DKB-Bank über­weisen. Das ist arglistige Täuschung, urteilen die Kammer­richter in Berlin.

DKB legt Beschwerde ein

DKB-Sprecherin Frauke Plass kündigte test.de gegen­über an: Die Bank wird Beschwerde beim Bundes­gerichts­hof einlegen. Hintergrund: Das Kammerge­richt hat keine Revision zugelassen. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, wird sich das höchste deutsche Gericht doch noch mit dem Fall befassen und das Urteil auf Rechts­fehler über­prüfen. Wenn das Kammer­gerichts­urteil Schule macht, droht der DKB-Bank noch in weiteren Fällen die Verurteilung zu Schaden­ersatz. Die Anleger­schutz­kanzlei Resch Rechts­anwälte in Berlin, deren Anwälte den Sieg der älteren Dame errungen haben, hofft jetzt auch auf Verurtei­lungen der Bank in anderen Konstellationen. Rund 1 000 Opfer DKB-finanzierter Schrottimmobilien vertreten die Anwälte und wollen noch in diesem Jahr rund 100 Klagen gegen die Bank einreichen.

Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 31.05.2012
Aktenzeichen: 12 U 218/10 (nicht rechts­kräftig)

Finanztest zur DKB-Schrottimmobilien­affäre:
In der Ferne reingelegt
Neue Fakten gegen die Bank
Fünf Jahre für kriminellen Vermittler

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