Nach dem II. Senat des Bundesgerichtshofs hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Bremen eine verbraucherfreundliche Entscheidung für einen Anleger gefällt, der mit Immobiliengeschäften geschädigt wurde. Ein Anleger, der sich von einem Vermittler eine überteuerte Immobilie und eine Finanzierung der Crailsheimer Volksbank dafür hatte aufschwatzen lassen, muss den Kredit nicht zurückzahlen. Denn er sei nicht über sein Widerrufsrecht für den zu Hause abgeschlossenen Vertrag aufgeklärt worden. Die Bank habe keinen Anspruch auf die 70 000 Euro aus dem Kredit, sondern müsse die Immobilie zurücknehmen, urteilten die Richter (Az. 2 U 20/02).

„Die Entscheidung des OLG Bremen ist richtungsweisend für Opfer von Schrottimmobilien“, sagte der Anwalt des Klägers, Rechtsanwalt Eberhard Ahr aus Bremen. Sie setze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Oktober 2005 um, nach dem ein Bankkunde von den finanziellen Nachteilen des Immobilienkaufs freigestellt werden muss, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung des EuGH-Urteils in Deutschland steht noch aus, da das Urteil von zwei Senaten des Bundesgerichtshofs (BGH) unterschiedlich verstanden wurde. So hatte der XI. Senat stets zuungunsten der Verbraucher entschieden. Danach konnten Verbraucher zwar den Kreditvertrag widerrufen, nicht aber die Immobilie zurückgeben. Das nutzte geschädigten Anlegern wenig. Nach dem OLG-Urteil erwarten Juristen jetzt, dass ein großer BGH-Senat ein abschließendes Urteil spricht.

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