Schrottimmobilien Meldung

Käufer von Schrottimmobilien werfen den Banken Betrug vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) räumt Käufern überteuerter Immobilien kein generelles Rückgaberecht ein. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bankensenats hervor. Käufer von Schrottimmobilien können zwar ihren Kreditvertrag widerrufen, müssen dann aber sofort den gesamten Kreditbetrag zurückzahlen. Eine Rückgabe der Immobilie an die Bank anstelle der Rückzahlung ist nicht möglich (Az. XI ZR 6/04).

Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Gerd Nobbe steht die Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2005. Der EuGH hatte entschieden, dass Käufer von Schrottimmobilien gerade nicht auf dem Schaden sitzen bleiben dürfen, wenn sie ohne Belehrung über ihr Haustürwiderrufsrecht einen Darlehensvertrag zur Finanzierung der minderwertigen Immobilie daheim oder bei der Arbeit abgeschlossen haben. Vielmehr müssten die Geldinstitute das Risiko ausbleibender Mieteinnahmen oder eines überhöhten Kaufpreises tragen. Die Detailauslegung des Urteils überließ der EuGH den nationalen Gerichten.

Laut Nobbe trifft das EuGH-Urteil nur auf wenige Verbraucher zu. Die Rechtsprechung des EuGH gelte nicht, wenn die Käufer erst den Kaufvertrag für die Immobilie und danach den Vertrag für den Kredit unterschrieben hätten. Denn eine Widerrufsbelehrung hätte die Geschädigten dann nicht mehr vor den Risiken des Immobilienkaufs schützen können, urteilt der BGH. Deshalb müsse die Bank auch nicht für das Risiko aus diesem Kauf haften.

Ausnahmen könne es nur geben, wenn ein Käufer über den Wert der Immobilie vom Vermittler „arglistig getäuscht“ wurde und die Bank davon wusste. Dieser Nachweis dürfte jedoch nur schwer zu führen sein.

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