Der Käufer einer Schrottimmobilie muss ein Immobiliendarlehen nicht zurückzahlen, weil die Hypovereinsbank ihn nicht über den sittenwidrig überhöhten Kaufpreis für eine Èigentumswohnung aufgeklärt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. XI ZR 221/07). Grundsätzlich müsse eine Bank über einen überteuerten Kaufpreis nur aufklären, wenn sie wisse, dass dieser doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie sei, so der BGH. Ausnahmsweise müsse sie jedoch auch informieren, wenn sich ihr die sittenwidrige Übervorteilung des Käufers aufgrund der Umstände des Einzelfalls aufdränge. Dies habe die Hypo­vereinsbank nicht getan, obwohl ihr der schlechte Zustand der Wohnung, Verkehrslärm sowie die Markt- und Preis­verhältnisse auf dem Immobilienmarkt bekannt waren. Angesichts dieser Risiken habe sie die Wohnung deshalb zunächst nur mit einer 5-prozentigen Tilgung finanzieren wollen.

Das Urteil könnte vielen Käufern von Schrottimmobilien helfen. „Erstmals hat der BGH festgestellt, dass die Bank ihre Aufklärungspflicht verletzt, wenn sie einen überhöhten Kaufpreis finanziert, ohne den Erwerber zu warnen, wenn alle Umstände auf ein Wuchergeschäft hinweisen. Das gilt auch, wenn ihr die Kenntnis des überhöhten Kaufpreises nicht bewiesen werden kann“, erklärte Rechtsanwalt Klaus Kratzer aus Nürnberg, der das Urteil erstritten hat.

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