Schon ein kleiner Fehler im Mietvertrag genügt, und der Mieter braucht überhaupt nicht zu renovieren.

Schönheitsreparaturen Meldung

Schon ein kleiner Fehler im Mietvertrag genügt, und der Mieter braucht überhaupt nicht zu renovieren.

Eigenleistung: Wenn Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, müssen sie keinen Handwerker beauftragen, sondern dürfen selbst streichen und sich von Verwandten und Bekannten helfen lassen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar müssen die Arbeiten fachgerecht sein, „mittlere Art und Güte“ sind aber genug (Az. VIII ZR 294/09).

Fehler: Im verhandelten Fall war im Mietvertrag gar nicht von einer Firma die Rede. Dort stand nur: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen.“ Dieser Wortlaut konnte in seiner mieterfeindlichsten Auslegung – die ist bei der Interpretation von Standardverträgen maßgeblich – so verstanden werden, dass ein Betrieb zu beauftragen ist.

Freundlich: Damit setzt der BGH seine mieterfreundliche Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen fort. Zwar dürfen Vermieter diese Arbeiten auf die Mieter abwälzen – aber nur, wenn keine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Das kann aber schnell der Fall sein, zum Beispiel wenn „Wände, Türen und Fenster“ zu streichen sind. Denn das umfasst auch die Außenseiten der Fenster, und dazu darf der Mieter auf keinen Fall verpflichtet werden (Az. VIII 48 ZR/09).

Fristen: Dasselbe gilt, wenn Farben vorgeschrieben werden, etwa „neutrale, helle Farben“ (Az. VIII ZR 224/07). Oder wenn pauschal bei Auszug die Tapeten zu entfernen sind, denn das könnte auch gelten, wenn sie noch ganz neu sind (Az. VIII ZR 152/05). Vor allem sind starre Fristen verboten, etwa dass die Wände alle fünf Jahre zu streichen sind – sie könnten ja in Superzustand sein. Wird das aber mit „ungefähr“, „meist“, „in der Regel“ oder ähnlich eingeschränkt, sodass auch erst viel später gestrichen werden darf, ist die Klausel in Ordnung.

Vorsicht: Vermieter sollten also vorsichtig formulieren. Denn schon bei einem kleinen Fehler kippt nicht nur diese Passage, sondern die ganze Klausel, und der Vermieter muss alle Arbeiten selbst erledigen. Mieter können dann verlangen, dass er regelmäßig streicht – oder die Miete kürzen.

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