Unwirk­same Formulierungen: Bei diesen Klauseln müssen Sie gar nicht streichen

Seit 2003 hat der Bundes­gerichts­hof etliche Klauseln in Formular­verträgen gekippt. Stehen sie dennoch in Ihrem Vertrag, müssen Sie beim Auszug gar nicht streichen. Beispiele:

  • Frist. „Die Schön­heits­reparaturen sind in Küchen und Bädern alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle fünf Jahre fällig, soweit nicht je nach Abnut­zung eine frühere Ausführung erforderlich ist“ (Az. VIII ZR 360/03). Oder: „Reno­vierungen sind auszuführen wenn nötig, mindestens aber alle fünf Jahre“ (Az. VIII ZR 361/03). Grund. Die Fristen sind starr. Sie nehmen keine Rück­sicht darauf, ob die Räume wirk­lich abge­wohnt sind. Die Klauseln würden Mieter zwingen, auf keinen Fall später als nach drei oder fünf Jahren zu reno­vieren, selbst wenn die Wohnung noch wie neu aussieht.
  • Üblich. „Der Mieter muss die notwendig werdenden Schön­heits­reparaturen ausführen. Auf die üblichen Fristen wird Bezug genommen (z. B. Küchen: 3 Jahre, Wohn­räume: 5 Jahre, Fenster: 6 Jahre“ (Az. VIII ZR 106/05). Grund. Das klingt zunächst gut, weil nur notwendige Arbeiten zu erledigen sind. Den Bezug auf die üblichen Fristen könnte ein Mieter aber so verstehen, dass er sie zwingend einhalten muss. Damit liegt auch hier ein starrer Zeitplan vor.
  • Ausführung. „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungs­art abweichen“ (Az. VIII ZR 199/06). Oder: „Der Mieter darf nicht erheblich abweichen“ (Az. VIII ZR 237/11). Grund. Genau genommen verbietet die Klausel dem Mieter, auch während der Miet­zeit eigene Farben oder Tapeten zu wählen. Das schränkt ihn in seiner Lebens­gestaltung zu sehr ein.
  • Farbe. „Die Schön­heits­reparaturen umfassen das Weißen der Decken und Wände“ (Az. VIII ZR 47/11). Grund. Der Mieter dürfte auch während der Miet­zeit die Räume ausschließ­lich weiß streichen.
  • Fußboden. „Die Schön­heits­reparaturen umfassen das Abziehen und Wieder­herstellen der Versiegelung des Parkett­bodens“ (Az. VIII ZR 48/09).Grund. Das Reinigen der Teppich- oder das Streichen der Holz­böden kann noch als Schön­heits­reparaturen durch­gehen. Abziehen und Versiegeln aber dienen nicht mehr der Beseitigung von Gebrauchs­spuren, sondern der Instandhaltung. Die ist Vermietersache.
  • Auftrag. „Der Mieter ist verpflichtet, die Schön­heits­reparaturen ausführen zu lassen“ (Az. VIII ZR 294/09). Grund. Das kann ein Mieter so verstehen, dass er zwingend Hand­werker beauftragen muss. Mieter dürfen die Arbeiten aber auch selbst durch­führen.
  • Außen. „Der Mieter hat auszuführen: Streichen der Türen und Fenster“ (Az. VIII ZR 210/08). Grund. Das umfasst auch den Außen­anstrich von Fens­tern und Wohnungs­tür. Der aber ist immer Vermietersache. Der Mieter kann nicht per Formular­vertrag dazu verpflichtet werden.
  • Tapete. „Der Mieter muss bei Auszug die Tapeten beseitigen“ (Az. VIII ZR 152/05). Grund. Dann müsste der Mieter sogar dann die Tapeten abreißen, wenn sie noch in Best­zustand sind, weil er sie gerade erst angebracht hat.
  • Auszug. „Die Räume sind reno­viert zurück­zugeben“ (Az. VIII ZR 308/02). Grund. Das könnten Mieter auch so verstehen, dass sie selbst dann streichen müssen, wenn sie nur ein halbes Jahr in der Wohnung gelebt haben.
  • Endreno­vierung. „Der Mieter über­nimmt die Wohnung frisch gestrichen in neutralem Farbton und muss sie entsprechend zurück­geben“ (Az. VIII ZR 166/08).Grund. Dies ist eine Endreno­vierungs­klausel. Ohne auf den tatsäch­lichen Reno­vierungs­bedarf Rück­sicht zu nehmen, verpflichtet sie den Mieter, am Ende der Miet­zeit Schön­heits­reparaturen durch­zuführen.

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