Schönheitsreparaturen Meldung

Starre Fristen für die Renovierung gelten nicht.

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der ein Mieter „alle 3 Jahre“ Küche, Bad und WC und „alle 5 Jahre“ die übrigen Räume renovieren muss, ist unzulässig. Der Mieter muss dann gar nicht renovieren, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 178/05).

Damit ist er einen Schritt weiter gegangen als in früheren Entscheidungen. Sie betrafen Klauseln, in denen die Renovierungspflicht durch Worte wie „spätestens“ oder „mindestens“ verstärkt wurde.

Auch ohne diesen Zusatz sei der Fristenplan starr und benachteilige den Mieter, entschieden die Richter. Deshalb könne der Vermieter auch nicht ­verlangen, dass der Mieter beim Auszug anteilig die Kosten für die Schönheitsreparaturen übernimmt.

Gültig sind dagegen Klauseln, in denen die Fristen für Schönheitsreparaturen mit Worten wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ entschärft werden.

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