Ist die Klausel zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam, muss der Mieter nicht renovieren. Weist der Vermieter oder sein Verwalter am Ende der Mietzeit trotzdem ausdrücklich auf die Vertragspassagen mit der Renovierungspflicht hin und lässt sich der Mieter daraufhin von einem Anwalt ­beraten, muss der Vermieter die Anwaltsgebühren zahlen. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden (Az. 8 U 190/08).

Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen. Der bloße Hinweis auf die Vertragsklausel sei keine Aufforderung zum Renovieren. Der Einsatz eines Anwalts sei nicht nötig gewesen.

Anders dann das Kammergericht: Den Hinweis auf den Paragrafen mit der Renovierungspflicht könne man nur als Aufforderung zum Renovieren verstehen. Damit habe der Vermieter etwas verlangt, was ihm nicht zustehe. Deshalb muss er die Anwaltskosten ersetzen.

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