Schönheitsreparaturen Meldung

Mieter müssen nur renovieren, wenn es nötig ist. Oft stehen im Vertrag feste Fristen, zum Beispiel drei Jahre für Küche und Bad, fünf Jahre für andere Räume. Dann muss aber klar sein, dass sie nur gelten, wenn eine Renovierung wirklich erforderlich ist. Das kann durch Formulierungen geschehen wie „im Allgemeinen“, „generell“ oder „grundsätzlich“, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 361/03). Zulässig seien Fristen nur als Richtwert, nach dem bei normaler Nutzung üblicherweise eine Renovierung fällig ist. Nimmt die Klausel keine Rücksicht auf den Zustand der Wohnung, fällt sie völlig weg und es greift die gesetzliche Regelung: Der Vermieter muss die Schönheitsreparaturen erledigen. Sobald Renovierungsbedarf besteht, können die betreffenden Mieter ihn also auffordern, auf seine Kosten zu renovieren – wobei der Streit darüber absehbar ist, ab welcher Abnutzung eine Renovierung erforderlich wird.

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