Schönheitsreparaturen Meldung

Erst im Mietvertrag prüfen, wer das bezahlt.

Bundesgerichtshof bekräftigt Rechtsprechung.

Neues Urteil. Starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen sind ungültig. Klauseln im Mietvertrag wie „Der Mieter hat Küche und Bad alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume alle fünf Jahre, Keller alle sieben Jahre zu renovieren“ sind unwirksam. Solche Fristen dürfen nur als unverbindliche Richtlinie genannt werden. Mit diesem Urteil unterstrich jetzt der Bundesgerichtshof seine schon im Jahr 2004 ergangene Rechtsprechung. Beinhaltet die Klausel keine Relativierung wie „in der Regel“, „meist“, „im Allge­meinen“ oder Ähnliches, ist nicht nur sie unwirksam, sondern die gesamte Regelung über Schönheitsreparaturen. An ihre Stelle tritt stattdessen die gesetzliche Vorgabe. Und danach sind Schönheitsreparaturen Aufgabe des Vermieters (Az. VIII ZR 178/05 und VIII ZR 361/03).

Vorteil. Der Mieter braucht dann weder zu streichen noch zu tapezieren. Stattdessen kann er alle paar Jahre – wenn die Räume abgewohnt sind – eine Renovierung verlangen. Die Kosten zahlt der Vermieter. Die Unwirksamkeit bedeutet auch, dass eine mietvertragliche Regelung nicht greift, nach der der Mieter bei Auszug anteilige Renovierungskosten tragen soll. Zwar sind solche „Quotenklauseln“ grundsätzlich erlaubt, aber bei starren Fristenregelungen kippen sie.

Alte Verträge. „Das BGH-Urteil gilt auch für Altverträge“, betont Jurist Hermann-Josef Wüstefeld vom Deutschen Mieterbund. Denn wenn die Räume nach Ablauf der Fristen noch in gutem Zustand sind, wäre eine Renovierungspflicht Unsinn.

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