Übergibt der Mieter die Wohnung nach seinem Auszug unrenoviert, obwohl er zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, darf der Vermieter die Arbeiten nicht einfach selbst vornehmen und die Kosten mit der Mietkaution verrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden (Az. 8 U 38/06).

Nach dem Urteil muss der Vermieter zuerst die fälligen Schönheitsreparaturen auflisten und dem Mieter dafür eine Frist von mindestens 14 Tagen einräumen. Außerdem muss er den Mieter auf die Konsequenzen hinweisen, falls er die Arbeiten nicht ausführt.

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der ein Vermieter keine Nachfrist einräumen muss, ist nach Auffassung der Richter ungültig. Die Frist sei nur entbehrlich, wenn der Mieter bereits ernsthaft und endgültig die Leistung der Schönheitsreparaturen verweigert habe.

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