Schönheitsreparaturen Meldung

Vermieter dürfen keinen Zuschlag auf die ortsübliche Miete verlangen, bloß weil ihr Mieter wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel im Vertrag nicht renovieren muss (Bundesgerichtshof [BGH], Az. VIII ZR 181/07).

Der BGH hatte viele Klauseln für unzulässig erklärt, weil sie Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung zu Schönheitsreparaturen zwangen. Daraufhin hatten einige Vermieter einen Zuschlag von 8,50 Euro pro Jahr und Quadratmeter verlangt. Das ist unzulässig. Das allgemeine Recht, die Miete bis zur ortsüblichen Miete zu erhöhen, bleibt aber.

Tipp: Wer vor dem Urteil der Mieterhöhung unter Vorbehalt zugestimmt hatte, kann die zu viel gezahlte Miete nun zurückfordern. Mehr zu unwirksamen Renovierungsklauseln finden Sie im Finanztest-Spezial Mietrecht. Das Heft kostet. 7,50 Euro

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