Schönheitsreparaturen Meldung

Schönheitsreparaturen sind für viele Mieter kein Thema, obwohl sie laut Vertrag eigentlich dazu verpflichtet wären. Denn laut aktueller Rechtsprechung sind die Klauseln unwirksam, wenn sie genaue Zeiträume fürs Streichen und Tapezieren festlegen – dann muss der Vermieter selbst re­novieren. Doch nun streiten sich die Juristen: Darf der Vermieter dann die Miete erhöhen? Ja, meint jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dass der Mieter solche Ar­beiten erledige, werde schon bei der Miethöhe einkalkuliert (Az. 7 U 186/ 06). Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.

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