Schönheitsreparaturen Meldung

Mieter müssen nicht immer renovieren, wenn sie ausziehen.

Fristen im Mietvertrag, nach deren Ablauf die Mieter auf jeden Fall die Wohnung renovieren müssen, sind unzulässig. Mit diesem Urteil folgt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. 10 U 70/04) dem neuen mieterfreundlichen Kurs des Bundesgerichtshofs.

Das OLG Düsseldorf erklärte eine Mietvertragsklausel für unwirksam, nach der der Mieter „in der Regel spätestens nach“ eine­r bestimmten Frist renovieren musste. Diese Formulierung könne von dem Mieter nur so verstanden werden, dass er spätestens nach Ablauf der jeweiligen Frist renovieren muss, egal ob das nötig ist oder nicht, erklärten die Richter. Das ist aber zu starr. Eine Renovierung darf auch später stattfinden, wenn der Mieter nachweisen kann, dass – etwa wegen längerer Abwesenheit – die Wohnung noch top in Schuss ist.

Die Folge einer unwirksamen Renovierungsklausel: Die Mieter müssen weder selber renovieren noch die Kosten dafür zahlen. Der Vermieter muss alles selbst tragen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 339 Nutzer finden das hilfreich.