Schönheitsreparaturen Meldung

Bei Auszug an­teilige Renovierungskosten zahlen? Oft ist das unnötig.

Schönheitsreparaturen verlieren für Mieter ihren Schrecken. Erst kürzlich hat der Bundesgerichts­hof starre vertragliche Renovierungsfristen für un­wirksam erklärt (siehe test 7/06: Vermieter muss zahlen). Nun hat das Landgericht Kiel die so genannte Quoten­regelung gekippt: In den meisten Mietverträgen wird der Mieter verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu renovieren, zum Beispiel alle fünf Jahre. Sind dann bei seinem Auszug zwei Jahre seit der letzten Schönheitsreparatur vergangen, soll er anteilig zwei Fünftel der kommenden Renovierungskosten zahlen.

Doch die Kostenermittlung für diese „Quote“ ist nach Ansicht der Richter fragwürdig. Denn meist wird der Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs zugrunde gelegt, während in der Praxis eher die Mieter selber zum Pinsel greifen, weil das für sie deutlich billiger ist. Die Klausel bewirke zudem, dass ein Vermieter, der die frei gewordene Wohnung gar nicht renoviert, son­dern sich das „Quotengeld“ einfach einsteckt, umso mehr verdient, je häufiger die Mieter wechseln. Denn mit jedem neuen Mieter be­ginnen die Renovierungsfristen neu (Az. 1 S 263/05).

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Es wurde Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Der Mieterbund rät Betroffenen, nicht einfach zu zahlen, sondern sich vorher beraten zu lassen.

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