Schönheitsreparaturen Meldung

Nach den Renovierungsklauseln mit starren Fristen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch Abgeltungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Mit solchen Regelungen versuchen Vermieter ihre Mieter zu verpflichten, dass sie einen Teil der Kosten für künftige Schönheitsreparaturen zahlen, wenn sie ausziehen, bevor eine Renovierung nötig ist.

Mieter sollen oft bei einem Auszug nach zwei bis drei Jahren für Küche und Bad 66 Prozent und für Wohn- und Schlafzimmer 40 Prozent der Kosten übernehmen. Solche Klauseln sind unwirksam, wenn die verlangte Zahlung unabhängig vom Zustand der Wohnung ist, entschied der BGH (Az. VIII ZR 52/06). Der Mieter muss dann keinen Cent zahlen.

Eine Abgeltungsklausel, die dem Mieter einräumt, seine Zahlung wegen eines überdurchschnittlich guten Zustands der Wohnung zu reduzieren, dürfte dagegen wirksam sein.

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