Schönheitsreparaturen Meldung

Mieter dürfen beim Auszug die Wohnung nicht in jeder beliebigen Farbe streichen. Eine Vertragsklausel, nach der transparent lackierte Holzteile ihren Farbton behalten müssen, ist in Ordnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Schließlich könne eine solche Lackierung nur durch Abschleifen geändert werden, also durch Verletzung der Substanz. Im vorliegenden Fall sah der Vertrag bei farbig lackiertem Holz keine Vorschriften während der Mietzeit vor, nur bei der Rückgabe der Wohnung sollte es wie zuvor gestrichen sein oder „in Weiß oder hellen Farbtönen“. Auch das segneten die Richter ab, weil eine ausreichende Bandbreite an Farben offen blieb. Außerdem habe der Mieter beim Auszug kein Interesse an bestimmten Farben, wohl aber der Vermieter.

Ähnlich hatte der BGH schon in einem früheren Fall geurteilt: Vermieter hätten ein Interesse, die Wohnung so zurückzu­erhalten, dass sie von vielen Interessenten akzeptiert wird (Az. VIII ZR 224/07).

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