Schönheitsreparaturen Meldung

In fast allen Mietverträgen ist geregelt: Renovieren muss der Mieter. Doch die Klauseln in Millionen von Verträgen sind unwirksam. Serienweise kassierte der Bundesgerichtshof für Mieter nachteilige Regelungen. Die Folge: Statt selbst zu streichen können betroffene Mieter jeden Renovierungsbedarf beim Vermieter anmelden. Insgesamt gehts um Milliarden von Euro. Mieter können nicht nur Renovierungen verweigern, sondern auch kassieren, wenn sie trotz nichtiger Klausel bereits Geld und Zeit investiert haben.

Keine Pflicht zu unnötiger Renovierung

Oft unbekannt: Grundsätzlich sind Renovierungen Sache des Vermieters. Nur wenn es im Mietvertrag vereinbart ist, müssen Mieter renovieren. Fast jeder Mietvertrag enthält allerdings eine solche Vereinbarung. Oft sind die Regelungen unwirksam. Dutzende von Vertragsklauseln hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren für nichtig erklärt. Hauptgrund: Vermieter dürfen keine Renovierung verlangen, wenn Sie nicht nötig ist. Danach sind vor allem alle Klauseln unwirksam, nach denen eine Schönheitsreparatur unabhängig vom Zustand der Wohnung fällig sein kann. Betroffen sind vor allem so genannte starre Fristenregelungen, nach denen Mieter stets nach Ablauf einer bestimmten Zeit streichen müssen.

Unwirksame Klauseln im Wortlaut

Zahlreiche Schönheitsreparatur-Klauseln sind betroffen. Wenn im Mietvertrag eine der folgenden Klauseln steht, können die Mieter bei Bedarf vom Vermieter eine Renovierung verlangen und dürfen ausziehen, ohne den Pinsel zu schwingen.

  • „Die Mieträume sind bei Auszug sauber ... (und ohne Rücksicht auf den Zeitablauf für die vereinbarten Schönheitsreparaturen; Anm. d. Red.) in fachmännisch renoviertem Zustand zurückzugeben“. Ergänzung: Der Mietvertrag enthielt eine doppelte Pflicht zur Renovierung: bei Auszug und zusätzlich nach Zeitplan während der Mietzeit. Diese Doppelbelastung benachteiligt Mieter unangemessen. (Aktenzeichen: VIII ZR 308/02)
  • „Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen.“ (Aktenzeichen: VIII ZR 199/06)
  • „Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen ...“ (Aktenzeichen: VIII ZR 152/05)
  • „Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen … Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toiletten zwei Jahre, bei allen übrigen Räumen fünf Jahre“ (Aktenzeichen: VIII ZR 361/03)
  • „Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in ­Küchen, Baderäumen und Duschen in einem Zeitraum von drei Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in einem solchen von fünf Jahren und in anderen Nebenräumen von sieben Jahren durchzuführen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist.“ (Aktenzeichen: VIII ZR 360/03)
  • „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4–5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre).“ Ergänzung: Solche und ähnliche Regelungen können wirksam sein, wenn der Vertragstext dem Mieter an anderer Stelle das Rechts einräumt, von diesen Fristen abzuweichen, wenn der Zustand der Wohnung es rechtfertigt. Wirksam sind meist auch Regelungen, nach denen der Mieter „in der Regel“ oder „unter normalen Umständen“ nach Ablauf einer bestimmten Frist zu renovieren hat. (Aktenzeichen: VIII ZR 106/05 und VIII ZR 152/05)

Tipps im Finanztest Spezial Mietrecht

Schönheitsreparaturen Meldung

Kleiner Wermutstropfen für Mieter: Zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 18. April 2007, Aktenzeichen: 7 U 186/06) dürfen Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn sie selbst zu Renovierungen verpflichtet sind. Das ist jedoch umstritten. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Zusätzlich noch zu beachten: In einer ganzen Reihe weiterer Fälle ist zwar die Schönheitsreparaturen-Klausel wirksam, nicht aber die Regelung zur Auszugsrenovierung oder einer Ausgleichszahlung. In solchen Fällen müssen Mieter zwar regelmäßig renovieren. Sie dürfen jedoch ohne erneute Renovierung ausziehen, wenn eine solche nicht ohnehin gerade ansteht. Zahlreiche Details dazu und ausführliche Tipps zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Vermieter liefert das Finanztest Spezial-Heft Mietrecht.

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