Ist die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam, dürfen Vermieter die ortsübliche Miete um bis zu 8,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr erhöhen (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Az. Az. 7 U 186/06). Pro Monat bedeutet das einen Zuschlag in Höhe von bis zu 71 Cent je Quadratmeter Wohnfläche. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof (BGH) wird sie überprüfen.

In dem Fall vor dem OLG Karlsruhe hatte ein Vermieter den Mieter vertraglich verpflichtet, die Räume in festen Zeitintervallen zu renovieren. Solche starren Renovierungspläne sind nach Rechtsprechung des BGH aber unwirksam, weil sie Mieter zu stark benachteiligen. Sie müssen in so einem Fall gar nicht renovieren.

Die OLG-Richter argumentieren nun so: Hätte der Vermieter gewusst, dass er selber renovieren muss, hätte er gleich mehr Miete verlangt. Er müsse deshalb nachträglich die Miete erhöhen dürfen, um seine Kostennachteile auszugleichen.

Tipp: Wer die  Erhöhung pauschal verweigert, riskiert die Kündigung. Der Mietrechtsexperte und ehemalige Richter Hubert Blank rät Mietern: „Stimmen Sie der Mieterhöhung nur unter Vorbehalt zu.“ Verweisen Sie in dem Vorbehalt auf das anhängige BGH-Verfahren (Az. VIII ZR 118/07). Fordern Sie Ihr Geld zurück, wenn der BGH das Recht auf Mieterhöhung verneint.

Alternative: Wer den Mietzuschlag vermeiden und auf das BGH-Urteil nicht warten will, kann dem Vermieter vorschlagen, die Renovierung trotz unwirksamer Klausel freiwillig zu übernehmen.

Meist ist es billiger, selbst zu malern und zu tapezieren, als jahrelang den Mietzuschlag zu zahlen. Allerdings ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob sich der Vermieter auf so ein Angebot einlassen muss. So sieht es aber zumindest das Landgericht Düsseldorf (Az. 21 S 288/05).

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