Schönheitsreparaturen Meldung

Wenn Mieter wegen der neuen Rechtsprechung keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen, dürfen Vermieter die Miete erhöhen – allerdings nur bei öffentlich gefördertem Wohnraum, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 177/09). Bei freifinanzierten Wohnungen hingegen geht das nicht, hatte das Gericht schon 2008 geurteilt (Az. VIII ZR 181/07).

Begründung: Für den sozialen Wohnungsbau sieht die Zweite Berechnungsverordnung einen Zuschlag vor, da ­solche Kosten nicht in den dort aufgeführten Sätzen enthalten sind. Der Zuschlag darf aber höchstens 8,50 Euro pro Jahr und Quadratmeter betragen.

Hintergrund: Viele Mietverträge wälzen Renovierungen auf die Mieter ab. Das hat der BGH aber in vielen Fällen für unwirksam erklärt, wenn dies ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung in festen Fristen verlangt wird, zum Beispiel alle drei oder fünf Jahre.

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