Schön­heits­reparaturen Mieter müssen keine Einbaumöbel streichen

14.06.2016
Schön­heits­reparaturen - Mieter müssen keine Einbaumöbel streichen
Mitvermietete Einbaumöbel muss der Vermieter instand halten. © Fotolia / hanohiki

Eine Klausel im Miet­vertrag, die den Mieter zu Schön­heits­reparaturen verpflichtet, ist unwirk­sam, wenn dazu das Streichen von Einbaumöbeln gehört. Der Mieter muss dann gar nicht reno­vieren, entschied das Land­gericht Berlin (Az. 67 S 359/15).

Der Vermieter hatte auf rund 1 900 Euro Schaden­ersatz geklagt, weil sein Exmieter die Wohnung beim Auszug nicht reno­viert hatte. Dazu wäre er laut Miet­vertrag verpflichtet gewesen.

Die Klausel umfasste aber nicht nur übliche Arbeiten wie das Streichen und Tapezieren der Wände, sondern auch das Streichen der mitvermieteten Einbaumöbel. Das ging den Richtern zu weit. Weil sie dem Mieter ein Über­maß an Reparatur­pflichten auferlege, sei die Klausel unwirk­sam. Der Vermieter blieb auf den Reno­vierungs­kosten sitzen.

14.06.2016
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