Schönheitsreparaturen Meldung

Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag verlangen, wenn ihr Versuch, die Schönheitsreparaturen auf die Mieter abzuwälzen, misslang, weil die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder solche Klauseln gekippt, weil sie feste Zeitabstände – meist drei, vier und fünf Jahre – vorsahen, egal ob die Räume tatsächlich renovierungsbedürftig waren oder nicht. Die Folge: Nun mussten die Vermieter selber renovieren. Viele versuchten deshalb, einen Mietaufschlag durchzusetzen. Auch das hat der BGH jetzt abgelehnt (Az. VIII ZR 181/07).

Denn das würde einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bedeuten, und der sei gesetzlich nicht vorgesehen. „Das Risiko der Unwirksamkeit von Formularklauseln hat derjenige zu tragen, der solche Klauseln verwendet“, schrieben die Richter einem Vermieter ins Stammbuch, der monatlich 0,71 Euro pro Quadratmeter mehr haben wollte – der Zuschlag, der im öffentlich geförderten Wohnungsbau zwar erlaubt ist, aber nur, wenn der Vermieter schon im Mietvertrag festlegt, dass er selber die Schönheitsreparaturen trägt.

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