Schönheitsreparaturen Meldung

Renoviert werden muss nur, was auch renovierungsbedürftig ist. Nach diesem Motto hat der Bundesgerichtshof nun auch sogenannte Quotenklauseln für unwirksam erklärt. In vielen Mietverträgen legen sie fest, dass Mieter bei Auszug anteilige Renovierungskosten zahlen sollen. Beispiel: Hat der Mieter zuletzt vor einem Jahr gestrichen oder tapeziert, muss er 20 Prozent der Kosten zahlen, die bei einer Neurenovierung durch eine Malerfirma anfallen würden. Liegt die letzte Renovierung zwei Jahre zurück, sollen es 40 Prozent sein und so weiter.

Diese Klauseln sind den Richtern zu starr. Denn es könne sein, dass ein Mieter die Wohnung kaum genutzt hat und daher überhaupt kein Renovierungsbedarf besteht. Die Klausel muss daher Bezug auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung nehmen (Az. VIII ZR 52/06).

Mit der gleichen Begründung hatten die Richter schon zuvor Vertragsklauseln gekippt, nach denen Mieter in festen Fristen – meist alle fünf Jahre – renovieren sollen. Auch diese Fristen müssen Ausnahmen zulassen. Darüber berichtete test in der Oktoberausgabe 2006.

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