Fristen

Regeln. Wenn der Mieter streichen und tapezieren soll, dann darf er nicht zu oft dazu verpflichtet werden. Gerichte haben dafür klare Regeln aufgestellt:

  • Alle drei Jahre in Küche und Bad, alle fünf Jahre in Wohnräu­men, alle sieben Jahre in übrigen Räumen. Diese Fristen darf der Vertrag auf keinen Fall verkürzen. Geschieht das dennoch, sind sie unwirksam. Und dann lautet die Konsequenz knallhart: Die ge­samte Renovierungsklausel kippt. Nicht der Mieter muss dann streichen, sondern der Vermieter.
  • Dasselbe gilt, wenn es pauschal heißt, Schönheitsreparatu­ren seien in Küche, Bad und WC alle drei Jahre fällig. Dann müssten auch Türen und Heizkörper so oft gestrichen werden, was in so kurzen Abständen unzumutbar ist (LG München II, Az. 12 S 998/01). Moderne Heizkörper sind oft pul­verbeschich­tet, sodass die Lackierung mehrere Jahrzehnte hält.
  • Fristanfang ist der Vertragsbe­ginn, egal ob die Wohnung bei Einzug renoviert war oder nicht (LG Berlin, Az. 64 S 232/00). Es reicht, wenn im Mietvertrag steht: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ Werden keine Fristen genannt, dürften die typischen Abstände von drei, fünf und sieben Jahren greifen – wenn wirklich Renovierungsbedarf besteht (BGH, Az. VIII ZR 339/03).
  • Was passiert, wenn der Mieter während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen nicht durchführt, ist umstritten. Bisher hatten Gerichte dem Vermieter erlaubt, vom Mieter einen Vorschuss zu kassieren, um damit Handwerker zu beauftragen. In letzter Zeit jedoch wird ein solcher Anspruch eher verneint, solange nicht die bauliche Substanz der Wohnung gefährdet ist (LG Hannover, Az. 12 S 1107/00). Der Vermieter kann demnach erst nach Auszug des Mieters die Ausführung der Schönheitsreparaturen verlangen.
  • Wird der Mieter dann immer noch nicht aktiv, kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen. Die Rechnung muss der Ex-Mieter zahlen, ebenso den Mietausfall für die Zeit, in der die Woh­­­nung nicht weiter­vermietet werden konnte.

Wichtig: Der Mieter muss beweisen, dass er die Arbeiten durchgeführt hat. Er sollte also Handwerker- und Baumarktrechnungen aufbewahren, wenn er sich nicht auf Zeugenaussagen seiner Helfer verlassen will.

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