Streitfrage: Renovieren beim Auszug: Ja? Nein?

Schönheitsreparaturen Meldung

Umstritten: Ob Mieter beim Auszug re­novieren müssen, ist eine von allen Beteiligten gefürchtete – und von Anwälten geliebte – Frage. Es gibt eine Flut an juris­tischer Fachliteratur und Rechtspre­chung dazu. In Tausenden am Markt zirkulierenden Mietvertragsformularen stehen so viele verschiedene Renovierungsklauseln, dass ständig über neue Einzelfälle entschieden werden muss. Der Rat an Mieter und Vermieter kann daher nur lauten, sich beraten zu lassen und gütlich zu einigen. Das Prozessrisiko ist enorm.

Grundsätzlich gilt: Steht im Mietvertrag, dass der Mieter regelmäßig streichen und bei Auszug auch noch eine Endrenovierung vornehmen muss, ist die gesamte Klausel unwirksam und der Vermieter muss selber renovieren (BGH, Az. VIII ZR 308/02). Dasselbe gilt, wenn der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wird und bei Auszug zum Entfernen von Tapeten und Kleber an Wand und Boden (Landgericht Saarbrücken, Az. 13 B S 65/00).

Erlaubt: Quoten- oder Gleitklauseln wie „Liegen bei Auszug des Mieters die letzten Schönheitsreparaturen länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20 Prozent der Renovierungskosten, länger als zwei Jahre 40 Prozent, länger als vier Jahre 80 Prozent.“ Solche Regelungen müssen dem Mieter aber die Möglichkeit lassen, beim Auszug selber zu streichen.

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