Mieter, die bei Auszug die Wohnung renovieren, obwohl die ­Vertragsklausel unwirksam ist, haben gute Chancen auf volle Kostenerstattung durch den Vermieter.

Vor allem Mieter, die innerhalb der letzten drei Jahre ausgezogen sind und renoviert haben, sollten noch einmal in ihren alten Vertrag schauen. Finden sich darin Klauseln, nach denen sie die Renovierungslast ohne Wenn und Aber nach einem ­starren Fristenplan tragen müssen, hätten sie nicht renovieren müssen. Solche Klauseln sind unwirksam, hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden (siehe Schönheitsreparaturen: Mieter haben Pinselpause).

Betroffen sind nach Ansicht von Vermieter- und Mieterverbän­den Millionen von Mietern, denen der Vertrag die Renovierung unabhängig davon vorschreibt, ob sie notwendig ist.

Wie einige andere Gerichte auch, haben die Landgerichte Freiburg und Stuttgart entschieden, dass die Exmieter in solchen Fäl­len Geld zurückbekommen (Az. 3 S 12/01; Az. 16 S 154/99). Sie könnten dem Exvermieter einfach die Malerrechnung präsen­tieren und das Geld einfordern.

Sperrt sich der Vermieter, sollten Mieter aber Rat beim spezia­lisierten Anwalt oder einem Mieterverein einholen. Denn ob eine Klausel unwirksam ist, können Laien oft schwer erkennen. Ansprüche könnten verjährt sein und nicht alle Gerichte machen es Mietern einfach.

So hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden, dass Mieter nicht die Renovierungskosten laut Malerrechnung verlangen könnten. Es komme vielmehr darauf an, wie die Renovierung den Wohnungswert gesteigert habe.

Diese Wertsteigerung dürfte aber kaum zu beziffern sein. Einen Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten haben Mieter nach Ansicht des Karlsruher Richters nur, wenn sie beweisen können, dass der Vermieter wusste, dass sein Mieter gar nicht renovieren musste (Az. 5 C 212/05).

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