Schön­heits­reparaturen Ende aller Reno­vierungs­pflichten möglich

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Seit 2015 können Mieter, die in eine unreno­vierte Wohnung gezogen sind, kaum noch zu Schön­heits­reparaturen heran­gezogen werden (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 185/14). Nun deutet sich eine Recht­sprechung an, nach der sogar Mieter einer bei Einzug reno­vierten Wohnung mit keiner noch so vorsichtigen Miet­vertrags­klausel zu Maler­arbeiten verpflichtet werden können.

Keine starren Reno­vierungs­fristen mehr

In einem aktuellen Fall vor dem Land­gericht Berlin hatte der Vermieter dem Mieter keinen starren Reno­vierungs­zeitplan im Miet­vertrag vorgegeben. Denn das ist schon seit vielen Jahren nicht mehr erlaubt. Er hatte aber einen Formularmiet­vertrag mit dem Mieter abge­schlossen, indem es schlicht hieß: „Die Kosten der Schön­heits­reparaturen trägt der Mieter.“ Das Land­gericht Berlin hat diese Klausel nun für unwirk­sam erklärt.

Urteil noch nicht rechts­kräftig

Vor Gericht war es zwischen den Parteien umstritten, ob die Wohnung bei Einzug reno­viert war. Nach Ansicht des Gerichts spielte diese Frage aber keine Rolle. Selbst wenn die Wohnung beim Einzug reno­viert gewesen wäre, sei die Klausel unwirk­sam (Az. 67 S 7/17). Der Mieter muss also nicht reno­vieren und nichts zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Abzu­warten bleibt, ob der Vermieter in Revision geht und sich der Bundes­gerichts­hof der Auffassung des Land­gerichts anschließt.

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