Starre Fristen für Schönheitsreparaturen sind unzulässig. Mieter, die solche Regelungen im Mietvertrag haben, müssen sich nicht daran halten. Sie können sogar verlangen, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen wie Streichen und Tapezieren der Wände und Decken übernimmt.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 361/03) entschied einen Fall, in dem der Vertrag vorschrieb, dass der Mieter mindestens alle zwei Jahre in Küche, Bad und Toilette und alle fünf Jahre in allen übrigen Räumen Schönheitsreparaturen ausführen müsse. Diese starre Klausel ist unwirksam, da sie dem Mieter ein „Übermaß an Renovierungsverpflichtungen“ auferlegt. Denn sie verlangt die Reparatur auch, wenn gar kein Renovierungsbedarf besteht.

Zudem werden die in der Praxis anerkannten Reparaturfristen von drei Jahren für Küchen, Bäder und Duschen und fünf Jahren für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten nicht eingehalten. Ein Fristenplan im Mietvertrag darf verlangen, dass der Mieter Schönheitsreparaturen in der anerkannten Zeitfolge ausführt. „Diese Zeitfolge darf aber nur ,grundsätzlich‘, ,im Allgemeinen‘ oder ,generell‘ gelten“, erklärt Hartmann Vetter, Leiter des Berliner Mietervereins.

Tipp: Prüfen Sie Ihren Mietvertrag, ob die Fristen korrekt sind. Mietervereine helfen dabei, wenn Sie Mitglied sind. Bei unwirksamen Klauseln können Sie verlangen, dass der Vermieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten ausführt. Haben Sie schon selbst Hand angelegt, können Sie die Kosten bis zu sechs Monate nach Mietende vom Vermieter zurückverlangen.

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