Schönheitsreparaturen Meldung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Vertragsklausel zur Wohnungsrenovierung für unwirksam erklärt. Die Klausel „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“ ist ungültig (Az. VIII ZR 316/06). Sie würde dazu führen, dass ein Mieter selbst dann bei Auszug renovieren müsste, wenn es gar keinen Bedarf gibt, weil der Mieter nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt hat. Das benachteilige ihn unangemessen, entschieden die Richter.

Zieht der Mieter aus, darf er die Wohnung daher unrenoviert übergeben. Während der Mietzeit musste er nicht zum Pinsel greifen, weil der Mietvertrag dazu keine Regelung enthielt.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist ohnehin der Vermieter zur Durchführung der sogenannten Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die meisten Vermieter bürden diese Pflicht aber per Vertrag dem Mieter auf. Das ist grundsätzlich zulässig. Doch in den letzten Jahren hat der BGH viele in Mietverträgen übliche Renovierungsklauseln für unzulässig erklärt.

So muss der Mieter nach einem früheren BGH-Urteil beim Auszug nicht renovieren, wenn er laut Vertrag bereits während der Mietzeit zu Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan verpflichtet ist (Az. VIII ZR 308/02). Tenor der BGH-Rechtsprechung: Der Mieter soll höchstens für die von ihm selbst verursachte Abnutzung einstehen.

Tipp: Wie Sie herausfinden, ob die Renovierungsklausel in Ihrem Vertrag wirksam ist, finden Sie im Finanztest-Spezial Mietrecht.

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