Schönheitsreparaturen Meldung

Mieter können im Mietvertrag nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, die durch die Abnutzung der Wohnung tatsächlich notwendig sind. Die pauschale Klausel „Die Wohnung ist renoviert zurückzugeben“ ist daher unwirksam – selbst wenn die Wohnung bei Einzug frisch renoviert war. Denn diese Formulierung erweckt den Eindruck, die Mieter müssten auf jeden Fall renovieren, auch wenn sie nur ganz kurz dort wohnten. In Wahrheit müsse aber nur gestrichen und tapeziert werden, wenn „nach dem Abnutzungsstand hierfür ein Bedürfnis besteht“, entschied der Bundesgerichtshof. (Az. VIII ZR 316/06). Deshalb kippten die Richter auch noch folgende Klausel: Sind bei Mietende Renovierungen noch nicht fällig, zahlt der Mieter anteilig 20, 40, 60 oder 80 Prozent, wenn die letzten Schönheitsreparaturen ein, zwei, drei oder vier Jahre zurückliegen. Auch diese sogenannte Quotenklausel, so das Gericht, lasse den tatsächlichen Zustand der Wohnung unberücksichtigt (Az. VIII ZR 247/05).

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