Schönheitsoperationen Meldung

Eine Schönheitsoperation für knapp 9 500 Euro war einer Patientin zu teuer.

Auch bei privater Abrechnung kosmetischer, medizinisch nicht notwendiger Operationen ist ein Arzt an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden. So entschied der Bundesgerichtshof, BGH. In dem verhandelten Fall hatte ein Chirurg einer privaten Schönheitsklinik von einer Patientin einen Pauschalpreis von 18 500 Mark (knapp 9 500 Euro) für eine Brustverkleine­­rung verlangt. Die Patientin forderte einen erheblichen Teil davon zurück, weil eine Berechnung nach GOÄ zu einer niedrigeren Rechnung geführt hätte.

Der BGH sieht das genauso. An die GOÄ sind Ärzte bei privaten Abrechnungen zwingend gebunden. Abweichungen sind nur in engen Grenzen bei einer besonderen Vereinbarung möglich. Nach Auffassung des BGH trifft das auch auf medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen zu, obwohl der Patient dann in aller Regel keine Erstattung von seiner privaten Krankenversicherung oder seiner Beihilfestelle verlangen kann. Das alles gilt aber nur, wenn der Arzt selbst abrechnet, nicht aber wenn das Krankenhaus als selbst­ständige juristische Person (wie GmbH) geführt wird und der Behandlungsvertrag ausschließlich mit der Klinik abgeschlossen wurde. Denn für Krankenhausbehandlungen gelten andere Regelungen.

(BGH, Az. III ZR 223/05, LG München, Az. II 1 M O 3656/03, OLG München, Az. 17 U 2179/05).

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