Schöffe werden Laien­richter mit Einfluss

Laien­richter in Straf­verfahren

Schöffen sind ehren­amtliche Laien­richter in Straf­verfahren. Sie arbeiten für fünf Jahre bei Amts- und Land­gerichten, urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und haben das gleiche Stimm­recht wie die Berufs­richte­rinnen und -richter. Beim Amts­gericht stehen einem Richter zwei Schöffen zur Seite, beim Land­gericht werden die drei Berufs­richter von zwei Schöffen flankiert. Für das Urteil, die Art und das Maß der Strafe ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehr­heit erforderlich. Das heißt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann niemand verurteilt werden.

Antworten für Interes­sierte im Über­blick

Wie bewerbe ich mich?

Wer Schöffe werden will, muss sich bei seiner Gemeinde- oder Stadt­verwaltung melden. In Berlin und Hamburg sind die Bezirks­ämter zuständig, in Bremen das Landes­wahl­amt und für Jugend­schöffen das zentrale Jugend­amt. Die Kandidaten müssen ein Bewerbungs­formular ausfüllen, das meist auf der Webseite des zuständigen Amtes herunter­geladen werden kann, oder auf Anfrage per Post zugesandt wird.

Tipp: Die Landesverbände der Schöffen (DVS) informieren Sie über das Bewerbungs­verfahren und wo Sie sich bewerben müssen. Informationen finden Sie auch auf der extra für diese Wahl einge­richteten Internetseite. Die Volks­hoch­schulen bieten Veranstaltungen für Interes­sierte an und informieren über das Amt.

Wer kann sich bewerben?

Bewerben kann sich jeder, der einen deutschen Pass hat und zwischen 25 und jünger als 70 Jahre alt ist. Außerdem muss der Bewerber und die Bewerberin gesundheitlich für das Amt geeignet sein und zum Zeit­punkt der Berufung seinen oder ihren Wohn­sitz im jeweiligen Gerichts­bezirk haben. Wer in den letzten zehn Jahren aufgrund einer Straftat schon mal für mehr als sechs Monate verurteilt wurde, ist als Schöffe nicht geeignet. Auch bestimmte Berufs­gruppen dürfen nicht berufen werden, etwa Polizei­beamte, Rechts­anwälte und Notare, aber ebenso wenig Pfarrer und Mitglieder von Bundes- und Landes­regierungen. Ausgeschlossen sind außerdem Menschen, gegen die wegen eines Verbrechens oder sonst einer Straftat ermittelt wird, wegen der ihnen die Amts­fähig­keit entzogen werden kann.

Wie lange dauert die Amts­zeit?

Eine Amts­periode dauert fünf volle Jahre. Bei der aktuellen Wahl werden Schöffen für die Kalender­jahre 2024 bis 2028 gewählt.

Wie werden die Schöffen gewählt?

Die Kommunen stellen Vorschlags­listen auf. Sie werden beim jeweiligen Bürger­amt eine Woche öffent­lich ausgelegt. Jeder kann sie einsehen und bei Bedenken zu einem Bewerber – etwa wegen einer Mitgliedschaft in einer rechts­extremen Gruppe – Einspruch einlegen. Denn Personen, die das Grund­gesetz ablehnen, dürfen dieses Amt nicht ausüben.

Wer am Ende als Schöffe berufen wird, entscheidet der Wahl­ausschuss beim jeweiligen Gericht. Die ausgewählten Schöffen werden per Post informiert. Das geschieht am Ende des Jahres.

Was passiert, wenn sich nicht genügend Schöffen bewerben?

Bewerben sich zu wenige Menschen als Schöffen, wählen die Kommunen nach dem Zufalls­prinzip aus ihrer Sicht geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus. Die Ausgewählten können sich nur schwer gegen das Ehren­amt wehren. Denn jeder Staats­bürger ist zur Über­nahme verpflichtet. Verschont werden kann, wer schon 65 Jahre alt ist oder dieses Alter bis Ende der Wahl­periode erreicht, im Gesund­heits­wesen arbeitet, wer durch die Ausübung des Amts seine wirt­schaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder sich wegen der besonderen persönlichen Fürsorge für seine Familie in der Ausübung des Amts beein­trächtigt sieht. Dies kann der Fall sein, wenn jemand Angehörige pflegt.

Wie lassen sich Beruf und Schöffen­amt vereinbaren?

Arbeit­geber sind verpflichtet, Schöffinnen und Schöffen für ihre Tätig­keit von der Arbeit frei­zustellen. Urlaubs­tage dürfen nicht gekürzt werden.

Erhalten Schöffen und Schöffinnen Geld für ihre Tätig­keit?

Nein, für ihre Tätig­keit direkt erhalten sie nichts. Sie müssen aber zum Beispiel für Verdienst­ausfall, Fahrt­kosten und sons­tige Aufwendungen im Zusammen­hang mit ihrer Schöffen­tätig­keit entschädigt werden. Nähres regelt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Viele Bezirks­ämter oder Kommunen haben Merk­blätter zum Thema auf ihrer Internetseite einge­richtet.