Schöffe werden Laien­richter mit Einfluss

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Schöffe werden - Laien­richter mit Einfluss
Der Berufs­richter muss eine Robe tragen. Schöffen treten in zivil auf, ihre Kleidung muss allerdings „angemessen“ sein. © picture alliance / dpa / Friso Gentsch

Mord und Totschlag, Fahrerflucht, Raub und Diebstahl, Steuer­betrug: Bei Strafsachen entscheiden Schöffen gemein­sam mit Berufs­richtern über Schuld und Strafhöhe – und ihre Stimme zählt genau so viel wie die der Berufs­richter. Sind die Schöffen sich einig, geht nichts gegen sie. Mitte März endet die Bewerbungs­frist für die kommende fünf­jährige Amts­zeit. Wir erklären, wie man Schöffe wird – und was passiert, wenn es zu wenig Bewerber gibt.

Ein wichtiges Ehren­amt

Schöffen sind ehren­amtliche Laien­richter in Straf­verfahren. Sie arbeiten für fünf Jahre in Amts- und Land­gerichten, urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und haben das gleiche Stimm­recht wie die Berufs­richter, mit denen sie zusammen­arbeiten. Beim Amts­gericht stehen einem Berufs­richter zwei Schöffen zur Seite, beim Land­gericht werden die drei Berufs­richter von zwei Schöffen flankiert. Für das Urteil, die Art und das Maß der Strafe ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehr­heit erforderlich. Das heißt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann niemand verurteilt werden.

Ehren­amtliche Richter

Schöffen gibt es nur im Strafrecht. Doch auch in anderen Rechts­gebieten sind Laien­richter tätig, etwa im Arbeits-, Verwaltungs-, Handels- und Land­wirt­schafts­recht. Anders als Schöffen müssen ehren­amtliche Richter sonst meist besondere Kennt­nisse mitbringen. So werden Handels­richter von der Industrie- und Handels­kammer vorgeschlagen – und Land­wirt­schafts­richter kann nur werden, wer selbst Land­wirt ist. Bei Arbeits­gerichten schi­cken Arbeit­geber und Arbeitnehmer jeweils einen ehren­amtlichen Richter ins Verfahren.

Wie bewerbe ich mich und wann endet die Bewerbungs­frist?

Wer Schöffe werden will, muss sich bis Mitte März 2018 bei seiner Gemeinde- oder Stadt­verwaltung melden. In Berlin und Hamburg sind die Bezirks­ämter zuständig, in Bremen das Landes­wahl­amt und das zentrale Jugend­amt. Kandidaten müssen ein Bewerbungs­formular ausfüllen, das meist auf der Webseite des zuständigen Amtes herunter­geladen werden kann oder auf Anfrage per Post zugesandt wird. Auch über die Landesverbände der Schöffen (DVS) sind Formulare erhältlich. Oft kann das ausgefüllte Formular auch per E-Mail zurück­geschickt werden. Volks­hoch­schulen bieten Veranstaltungen für interes­sierte Bürger an und informieren über das Amt.

Wer kann sich bewerben?

Bewerben kann sich jeder, der einen deutschen Pass hat und zwischen 25 und 70 Jahre alt ist. Außerdem muss der Bewerber gesundheitlich für das Amt geeignet sein und zum Zeit­punkt der Berufung seinen Wohn­sitz im jeweiligen Gerichts­bezirk haben. Wer in den letzten zehn Jahren aufgrund einer Straftat schon mal für mehr als sechs Monate verurteilt wurde, ist als Schöffe nicht geeignet. Auch bestimmte Berufs­gruppen dürfen nicht berufen werden, etwa Polizei­beamte, Rechts­anwälte und Notare, aber auch Pfarrer und Mitglieder von Bundes- und Landes­regierungen. Ausgeschlossen sind außerdem Menschen, gegen die wegen eines Verbrechens oder sonst einer Straftat ermittelt wird, wegen der ihnen die Amts­fähig­keit entzogen werden kann.

Wie lange dauert die Amts­zeit?

Eine Amts­periode dauert fünf volle Jahre. Bei der aktuellen Wahl werden Schöffen für die Kalender­jahre 2019 bis 2023 gewählt. Bislang durften Schöffen ihr Ehren­amt nur maximal zwei Amts­perioden ausüben. Diese Regelung wurde aber im vergangenen Sommer abge­schafft. Das heißt, auch wer schon zwei Amts­perioden als Schöffe tätig war, kann sich wieder ins Schöffen­amt wählen lassen.

Wie werden die Schöffen gewählt?

Die Bewerbungen werden gesichtet und Mitte März in einer Liste zusammengefasst. Diese sogenannten Vorschlags­listen werden beim jeweiligen Bürger­amt eine Woche öffent­lich ausgelegt. Jeder kann sie einsehen und bei Bedenken zu einem jeweiligen Bewerber – etwa wegen dessen rechts­extremer Gesinnung – Einspruch einlegen. Wer am Ende als Schöffe berufen wird, entscheidet der Schöffen­wahl­ausschuss beim jeweiligen Amts­gericht. Die ausgewählten Schöffen werden per Post informiert. Das geschieht erst Ende des Jahres. Sie bekommen das Gericht und die Verhand­lungs­tage für 2019 mitgeteilt. Pro Schöffe und Jahr sind maximal 12 Verhand­lungs­tage vorgesehen – so steht es im Gesetz.

Was passiert, wenn sich nicht genügend Schöffen bewerben?

Wenn sich nicht genug Menschen als Schöffen bewerben, wählen die Kommunen nach dem Zufalls­prinzip aus ihrer Sicht geeignete Kandidaten aus. Die können sich kaum gegen ihre Berufung wehren. Verschont werden kann, wer

  • schon 65 Jahre alt ist oder dieses Alter bis Ende der Wahl­periode erreicht,
  • über zwei Wahl­perioden oder an 40 oder mehr Verhand­lungs­tagen Schöffe war,
  • im Gesund­heits­wesen arbeitet,
  • seine wirt­schaftliche Existenz riskiert oder
  • sich wegen der besonderen persönlichen Fürsorge für seine Familie in der Ausübung des Amtes beein­trächtigt sieht.

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5 Kommentare Diskutieren Sie mit

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GuessWhat am 10.03.2018 um 12:19 Uhr
@halsbandschnaepper

Also ich war noch nie Schöffe, habe jedoch in meinem Bekanntenkreis zwei Schöffen. Die Aussagen von @Remember_Carthage sind grundsätzlich richtig. Prozessbeteilgte erfahren natürlich die Namen der über sie zu Gericht Sitzenden und damit auch der Schöffen. Das sollte einem Rechtsstaat auch so sein. Und dann die Adresse herauszufinden ist schlimmstenfalls eine Sache von wenigen Minuten.
Ob in der Praxis Schöffen tatsächlich bedroht werden, weiß ich nicht. Ich glaube nicht, dass es Statistiken darüber gibt. Aber die von @Remember_Carthage aufgezeigte Gefahr ist natürlich zumindest theoretisch absolut gegeben.
Die vom Kommentator angesprochen Anschläge auf Fahrzeuge (und Wohnungen sowie Abgeordnetenbüros) von AfD-Politikern (und auch Politiker anderer Parteien übrigens) sind Tatsachen und haben nichts mit Fake News zu tun.
Jedes öffentliche Amt ist mit einem Risiko verbunden. Dies aufzuzeigen ist wichtig, damit der jeweilige Interessent eine fundierte Entscheidung treffen kann.

halsbandschnaepper am 10.03.2018 um 09:39 Uhr
@Remember_Carthage: Unsinn!

Danke an Stiftung Warentest für ihren Kommentar, da erspare ich mir einige Worte. Ich glaube jetzt weniger dass der User wirklich ein Schöffe war. Erst behauptet er "Die Namen der Schöffen und damit auch ihre Anschrift sind für Angeklagte (und ggf. Verurteilte) natürlich einzusehen." Als Stiftung Warentest das widerlegt, bezieht er sich darauf dass der Anwalt die Adresse erfahren kann. Das hat er aber erst durch Stiftung Warentest erfahren. Dann noch lauter wage Kommentare zur theoretischen Gefahr der Rache von Verurteilten. Nur nirgends sagt er dass er selbst betroffen war oder einen Betroffenen kennt. Ich bezweifle daher stark dass er Schöffe war. Zur Sache: Die hauptamtlichen Richter sollten wohl eher so einer Gefahr ausgesetzt sein. Und dann noch irgendwas von Afd-Poltiikern. Naja klingt für mich alles nach "alternativen Fakten" aus einer bestimmten politischen Ecke.

Gelöschter Nutzer am 08.03.2018 um 13:33 Uhr
@Stiftung_Warentest

Von Rechts wegen ist vielen Pflicht oder vorgegeben. Das ändert aber nichts daran, dass über den Namen des Schöffen seine Adresse leicht auffindbar ist, spätestens über den Anwalt, wie sie richtig schreiben. Und dann weiß der Täter oder seine Familie halt, "wo mein Haus wohnt". Und je nach kulturellem Hintergrund des Angeklagten/Täters bekomme ich dann halt vielleicht mal Besuch. Oder mein Auto brennt plötzlich, wie Politiker der AfD und vereinzelt auch anderer Parteien oft genug erfahren mussten. Niemand schützt diese Politiker davor. Noch viel weniger würde ein Schöffe geschützt werden.
Wie gesagt, wer dennoch dieses Amt ausübt (wie ich es mal habe) dem zolle ich meinen Respekt. Nur jeder sollte sich halt des Risikos bewusst sein.

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 08.03.2018 um 08:54 Uhr
Re: Bitte bedenken!

Es gibt keinen Schutz für Täter in Deutschland. Es gibt allerdings einen Schutz davor, unschuldig verfolgt zu werden und der unterscheidet einen Rechtsstaat wie unseren von anderen. Es ist auch nicht richtig, dass Angeklagte oder Verurteilte persönliche Daten der Schöffen jenseits des Namens einsehen können. Das können allenfalls Verteidiger über die Akteneinsicht. Erst recht ist nicht richtig, dass Schöffen, die dennoch wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit drangsaliert werden, keinen Schutz erwarten dürfen. Das Gegenteil ist richtig. Solcher Schutz ist von Rechts wegen Pflicht.

Gelöschter Nutzer am 07.03.2018 um 06:44 Uhr
Bitte bedenken!

Danke für diesen Beitrag mit wichtigen und richtigen Informationen. Als jemand er selbst schon mal Schöffe war, möchte ich jedoch eine Warnung aussprechen:
Die Namen der Schöffen und damit auch ihre Anschrift sind für Angeklagte (und ggf. Verurteilte) natürlich einzusehen. Da in Deutschland Täterschutz absolute Priorität über dem Opferschutz hat und gerade bei Strafverfahren, der Anteil von Menschen, die wissen "wo dein Haus wohnt" politisch bedingt sehr hoch ist, sollte dies jeder potentielle Schöffe bedenken und sich gut überlegen, ob er unter solchen Umständen tatsächlich sich selbst und seine Familie diesem Risiko aussetzen will.
Wer das Risiko dennoch eingeht, hat meinen vollsten Respekt. Nur darf er eben keinen Schutz oder gar Verständnis von der Politik erwarten.