Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt. Damit gilt von Juni an auch für zahlreiche alte Mietverträge die verkürzte Kündigungsfrist für Mieter eingeführt. Mieter können den Mietvertrag von Juni an auch dann mit nur drei Monaten Kündigungsfrist kündigen, wenn er schon fünf Jahre oder länger läuft. Grund für die Gesetzesänderung: Bei der Mietrechtsreform im Jahr 2001 beschloss der Bundestag eine missverständliche Regelung. Jetzt schaffen die Politiker Klarheit. test.de erklärt, welche Verträge betroffen sind und was in der Übergangszeit zu beachten ist.

Ärger mit Übergangsregelung

Bis September 2001 galt: Die Kündigungsfrist bei Mietverträgen verlängert sich nach fünf, acht und zehn Jahren um jeweils drei Monate. Nach der Mietrechtsreform sollte die verlängerte Kündigungsfrist nur noch für den Vermieter gelten. Mieter dagegen sollen stets und unabhängig von der bisherigen Dauer des Mietvertrags mit Dreimonatsfrist kündigen können. Doch der Bundestag schränkte die Verkürzung der Kündigungsfrist ein. Die Übergangsregelung sah vor, dass längere Kündigungsfristen gültig bleiben, wenn sie „vertraglich vereinbart“ waren. Das führte bei zahlreichen Mietverträgen zu Ärger.

Gesetzestext in zahlreichen Verträgen

In zahlreichen Mietverträgen war die alte gesetzliche Regelung zu den Kündigungsfristen Wort für Wort abgeschrieben. Auch das ist eine vertragliche Vereinbarung, urteilte der Bundesgerichtshof im Juni 2003. Die Folge: Entgegen der Absicht des Bundestags blieben für viele Mieter die langen Kündigungsfristen.

Vorrang abweichender Vereinbarung

Jetzt hat der Bundestag einen neuen Anlauf unternommen, die verkürzten Kündigungsfristen für Mieter durchzusetzen. Nach der neuen Regelung sollen verlängerte Kündigungsfristen nur in zwei Fällen bleiben. Erstens: Die verlängerten Fristen sind individuell, also nicht einfach durch Verwendung eines vorformulierten Vertrags vereinbart worden. Zweitens: Die verlängerten Fristen sind zwar in einer Formularklausel enthalten, weichen aber von der damaligen Gesetzeslage ab. Bei allen Formularklauseln, bei denen einfach der damalige Gesetzestext übernommen wurde, soll dagegen nun automatisch die neue Gesetzesregelung und damit die Dreimonatsfrist gelten.

Mehr Flexibilität

Eine Übergangsregelung für die Kündigung von Altmietverträgen noch kurz vor In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes ist nicht vorgesehen. Noch bei Kündigung am 31. Mai gilt bei betroffenen Verträgen die längere Frist. Wer aufpasst, kann seinen Mietvertrag jedoch in jedem Fall bis zum 1. September dieses Jahres beenden: Er muss nur entweder bis Mittwoch, 1. Juni, warten oder an diesem Tag eine zweite Kündigung schreiben. Wenn der Vermieter diese Kündigung bis spätestens Freitag, 3. Juni, erhält, endet der Vertrag in jedem Fall am 31. August 2005.

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