Schmerzensgeld gibt es nicht nur nach Körperverletzungen. Die Rechtsprechung findet immer neue Entschädigungsgründe.

Obwohl ihn ein Auto angefahren hatte, fiel Peter Lemkens* Schadensbilanz zunächst noch recht unspektakulär aus: zwei geprellte Knie, Schürfwunden, eine Rückenprellung. Dazu eine aufgeplatzte Unterlippe und eine ordentliche Beule am Kopf ­ der körperliche Schmerz hielt sich in Grenzen. Heftiger war aber einige Tage später der "Herzschmerz", als Peter Lemken Hochzeit feiern wollte.

Zur kirchlichen Segnung konnte er sich nicht hinknien, der Brautkuss scheiterte an der geschwollenen Unterlippe und der Versuch, seinen Gästen zuzutrinken, schlug fehl. Beim Essen musste sich der Bräutigam mit Suppe begnügen und an den Tanz mit der Braut war ebenso wenig zu denken wie an das Vergnügen, sie über die Schwelle zu tragen. Ob in der Hochzeitsnacht noch weitere Probleme auftauchten, bleibt Lemkens Geheimnis. Unterm Strich war die Hochzeit jedenfalls ein Reinfall.

Das sah der Richter am Amtsgericht Eggenfeld auch so und machte deshalb ein nachträgliches Hochzeitsgeschenk: 5.000 Mark Schmerzensgeld durfte Lemken von dem Mann kassieren, der ihn angefahren hatte. Die Katastrophenhochzeit hatte der Richter bei der Höhe der Entschädigung als Unfallfolge berücksichtigt (Az. 1 C 758/88).

Grundlage der Entscheidung war der Paragraph 847 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach ausnahmsweise eine "billige Entschädigung in Geld" verlangt werden kann, wenn sich ein Schaden nicht in Heller und Pfennig berechnen lässt. An sich stehen die "echten Vermögensschäden" im Mittelpunkt, wie etwa in Lemkens Fall die Kosten für beschädigte Kleidungsstücke und die anfallenden Arztkosten. Bei Gesundheitsbeeinträchtigungen legt der Gesetzgeber aber für den nicht bezifferbaren Schaden zusätzlich Schmerzensgeld drauf.

Nicht nur für Schmerzen

Mittlerweile hat die Rechtsprechung auch andere Verletzungen als "schmerzensgeldfähig" anerkannt, etwa wenn das Ansehen des Opfers beschädigt wurde. So schlug die Herabwürdigung einer Frau mit den Worten "An die geht kein Hund mehr ran" beim Landgericht Wiesbaden mit 2.500 Mark zu Buche (Az. 6 O 331/88).

Verletzungsnarben im Gesicht einer Frau und die damit verbundenen psychischen Belastungen brachten 15.000 Mark (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 22 U 180/96). Mit 10.000 Mark wurden Anwohner einer illegal errichteten Windkraftanlage entschädigt, die ihnen das Leben sauer machte (Landgericht Aurich, Az. 4 O 35/99).

Die Missetat eines Frisörs, der einem Künstler versehentlich den Kaiser-Wilhelm-Bart gestutzt hatte, schlug beim Amtsgericht Emden mit 300 Mark zu Buche (Az. 5 C 465/87).

Schließlich wurde im vergangenen Jahr erstmals auch eine Entschädigung wegen Datenschutzverletzungen gezahlt. Die Deutsche Bahn AG hatte Kundendaten ohne Zustimmung an die Citibank weitergegeben. In einem Vergleich vor dem Amtsgericht Kassel verpflichteten sich die Bahner, einem Bahnkunden 2.000 Mark zu zahlen (Az. 424 G 1260/98).

Mitunter geraten die Gerichte bei ihren Entscheidungen in juristische Grenzbereiche. So musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die versehentliche Vernichtung einer Spermakonserve eines zwischenzeitlich zeugungsunfähig gewordenen Klägers entscheiden. Die Richter bewerteten die Angelegenheit als Körperverletzung und gönnten dem verhinderten Vater 25.000 Mark Entschädigung (Az. VI ZR 62/93).

Keine amerikanischen Verhältnisse

Den Willen des Gesetzgebers, Schmerzensgeld auf Körperschäden zu beschränken, nehmen die Gerichte also längst nicht mehr so genau. Sie haben das geschriebene Recht fortgebildet.

Dafür bleiben aber in Deutschland die Schmerzensgeldhöhen moderat: Die höchste hierzulande jemals festgesetzte Summe liegt bei 700.000 Mark und einer lebenslangen Monatsrente von 750 Mark. Der Betrag wurde einem Mädchen zugesprochen, das nach einem Unfall wegen einer Querschnittslähmung dauerhaft künstlich beatmet werden muss (Oberlandesgericht Koblenz Az. 12 W 461/95).

Damit reicht die deutsche Rechtsprechung bei weitem nicht an die spektakulären Summen heran, die US-amerikanische Gerichte mitunter zusprechen. Dort dienen die Entschädigungen nicht nur der Genugtuung des Geschädigten. Der "punitive damage", wie das Pendant zum Schmerzensgeld dort heißt, hat auch Erziehungscharakter: So durfte eine US-Amerikanerin fast drei Millionen Dollar einstreichen, nachdem sie sich 1992 mit verschüttetem McDonalds-Kaffee verbrüht hatte. Da die Richter fanden, dass der Kaffee zu heiß gewesen sei, musste die Restaurantkette zahlen. So sollte sichergestellt werden, dass der Kaffee in Zukunft richtig temperiert wird.

Diesem Strafgedanken folgen deutsche Gerichte nur selten, so wie etwa 1997 das Oberlandesgericht Nürnberg. Nachdem einem Motorradfahrer nach einem Unfall 95.000 Mark Schmerzensgeld zugesprochen worden waren, verzögerte die Versicherung des Schädigers mutwillig die Zahlung. Der Motorradfahrer ging erneut vor Gericht und die Versicherung bekam die Quittung: Die Summe wurde kurzerhand auf 150.000 Mark heraufgesetzt (Az. 6 U 3535/96).

Auch der BGH hat bereits einmal Schmerzensgeldzahlungen zu Strafzwecken verhängt, als er im Jahr 1994 die Zeitschrift "Bunte" zu 180.000 Mark verdonnerte. Das Blatt hatte ein erfundenes Interview mit Caroline von Monaco abgedruckt. Die Richter wollten die dreisten Journalisten von weiteren Verfehlungen abhalten und orientierten sich bei der Schmerzensgeldhöhe am Gewinn, den die Zeitschrift mit dem fingierten Interview gemacht hatte (Az. VI ZR 56/94).

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Entscheidung abgesegnet (Az. 1 BvR 1127/96). Den Anlass gab die Klage eines Paares, das den Unfalltod der eigenen Kinder mit ansehen musste. Für erlittene psychische Schäden war den Eltern ein Schmerzensgeld von insgesamt 110.000 Mark zugesprochen worden, "zu wenig im Vergleich mit dem Fall Caroline" beklagte das unglückliche Paar. Die Verfassungsrichter waren anderer Ansicht und billigten ausdrücklich die besondere Entschädigung bei Ehrverletzungen durch die Presse.

Einzelfall entscheidet

Das Caroline-Beispiel zeigt: Die Gerichte haben in Sachen Schmerzensgeldhöhe freie Hand. Richtlinien gibt es nicht, entschieden wird nach den Umständen des Einzelfalls. Neben dem empfundenen Schmerz spielen auch soziale Verletzungsfolgen eine Rolle. Die Entschädigung fällt höher aus, wenn eine Sportart aufgegeben werden muss, die Berufsausbildung gefährdet ist oder das gesellschaftliche Ansehen des Verletzten sinkt. Auch das Alter des Geschädigten ist wichtig: Junge Menschen können bei Dauerschäden mehr Schmerzensgeld erwarten als ältere. Daneben kommt es auch auf das Verschulden des Schädigers an: Die Folgen eines Verbrechens führen meist zu höheren Schmerzensgeldern als etwa eine Nachlässigkeit im Straßenverkehr, die jedem passieren kann. Oft gibt es wenig, wenn die Verletzung bei einer Gefälligkeitsfahrt oder einer Hilfeleistung erfolgte. Schließlich kommt es auch auf die wirtschaftli-chen Verhältnisse von Opfer und Schädiger an. Zum einen darf der Verursacher durch die Zahlung nicht selber in Not geraten. Zum anderen hat der Lebensstandard des Opfers Einfluß auf die Schmerzensgeldhöhe. Die Konsequenz dieser Rechtsprechung empfinden viele als ungerecht: Ein armer Mensch erhält oft weniger Entschädigung als ein reicher.

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