Schmerzens­geld: Jeder einzelne Tag Leiden zählt

Bisher viel Will­kür

Die Richter in Frank­furt kritisieren: Bisher setzen die Gerichte Schmerzens­gelder ziemlich will­kürlich fest; je nach Richter und Region unterscheiden die Urteile sich erheblich, obwohl die Gerichte sich an Tabellen orientieren, in denen Schmerzens­geld-Urteile nach Verletzungen sortiert aufgeführt sind. Statt­dessen hält das Ober­landes­gericht Frank­furt für richtig, das Schmerzens­geld anhand der genauen Dauer und der Schwere der Verletzung und weiterer Faktoren zu berechnen.

Berechnung für mehr Gerechtig­keit

Angemessene Grund­lage für die Berechnung von Schmerzens­geld­ansprüchen aus Sicht der Ober­landes­richter in Hessen: Das durch­schnitt­liche Bruttonationaleinkommen pro Kopf. Fürs Jahr 2017 sind das 3 374 Euro. Die Höhe des Schmerzens­gelds soll nicht vom Einkommen oder vom Vermögen des Opfers abhängen. Für einen Tag Kranken­haus schlagen die Richter ein Schmerzens­geld von zehn Prozent des durch­schnitt­lichen Brutto­einkommens vor. Für sons­tige Tage halten sie sieben Prozent, also 236 Euro, für angemessen. Ob es den vollen Tages­satz gibt, hängt davon ab, wie stark das Opfer jeweils noch leidet. Je weiter die Heilung fort­schreitet, desto weniger Schmerzens­geld pro Tag gibt es noch.

Höheres Schmerzens­geld bei bleibenden Schäden

Die taggenaue Berechnung des Schmerzens­geldes werde dazu führen, dass es für leichtere Verletzungen weniger und für schwerere mehr Schmerzens­geld gibt, erwarten die Richter in Frank­furt. Sie halten das für angemessen. Ihr Beispiel: 40 000 und 45 000 Euro Schmerzens­geld sprachen die Ober­landes­gerichte Hamm und München jungen Frauen zu, nachdem ihnen jeweils wegen schwerer Bein­verletzungen der Unterschenkel amputiert werden musste. Bei einer Lebens­erwartung von noch 40 Jahren macht das gerade mal 2,74 und 3,08 Euro pro Tag aus – viel zu wenig, meinen die Richter in Frank­furt.

Vorschlag eines Rechts­gelehrten

Das neue Grund­satz­urteil aus Frank­furt geht auf Vorschläge von Hans-Peter Schwintowski zurück. Der Jura-Professor aus Berlin erlitt selbst schwere Verletzungen, als ihn vor vielen Jahren ein betrunkener Auto­fahrer anfuhr. Er fordert seit vielen Jahren eine Gesetzes­änderung zugunsten von schwer verletzten Unfall­opfern. Gemein­sam mit zwei Rechts­anwälten hat er Vorschläge zur Berechnung des Schmerzens­geld erarbeitet und diese in seinem Handbuch Schmerzensgeld erläutert. Es geht auch ohne Gesetzes­änderung, glauben die Richter am Ober­landes­gericht Frank­furt nach Lektüre des Werks. Die Schwintowski-Berechnungs­methode sei mit den Grund­sätzen der Recht­sprechung bisher vereinbar. Die Richter ließen nicht einmal die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu.

Auswirkungen unklar

Ob das Urteil aus Frank­furt Schule macht, ist unklar. Die Schwintowski-Methode bietet aus Sicht der test- und Finanztest-Juristen zwar die Chance auf gerechtere Schmerzens­gelder. Unwäg­barkeiten bleiben allerdings. So spielt eine große Rolle, wie gut es dem Opfer oder seinen Angehörigen gelingt, die Verletzungs­folgen darzustellen, und wie sich die Ärzte und Gutachter zu den Verletzungen und den Unfall­folgen äußern.

Tipps für Unfall­opfer

Wenn Sie bei einem Verkehrs­unfall Verletzungen erlitten haben, sollten Sie unbe­dingt sofort einen in vergleich­baren Fällen erfolg­reichen Rechts­anwalt einschalten. Den muss bezahlen, wer die Verletzungen zu verantworten hat. Ohne Rechts­anwalt erhalten Sie mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit nicht alles, was ihnen zusteht. Haft­pflicht­versicherer sind verpflichtet, ihre Kunden gegen unbe­rechtigte Forderungen zu verteidigen. Sie dürfen deshalb nicht mehr zahlen, als nach Lage der Dinge gericht­lich durch­setz­bar. Als Opfer müssen Sie daher ihre Ansprüche genau begründen und belegen. Das voll­ständig richtig zu machen, ist ohne Rechts­anwalt fast unmöglich.

Ober­landes­gericht Frank­furt, Urteil vom 18.10.2018
Aktenzeichen: 22 U 97/16
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Carina Klagges, Hanau

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