Schlüsseldienste Meldung

Schlüsseldienste sind oft alles andere als verbraucherfreundlich. Manchmal gehen ihre Geschäftsbedingungen aber auch nicht mit dem Recht konform: hohe Vorauszahlungen, weit reichende Haftungsausschlüsse, kurze Fristen für Reklamationen. Das Oberlandesgericht Celle und das Landgericht Verden haben auf Initiative des Berliner Verbraucherschutzvereins gleich 13 Klauseln eines niedersächsischen Schlüsseldienstes für unzulässig erklärt.

So sollte der Kunde bei Mängeln lediglich ein Recht auf Nachbesserung haben. Das Gericht sprach dem Verbraucher bei einer misslungenen Reparatur aber das selbstverständliche Recht zu, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist es unzulässig, dass das eingebaute Produkt (zum Beispiel Schloss, Riegel oder Tür) bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Schlüsseldienstes bleibt. Auch dass Mängel ­ offensichtliche oder versteckte ­ nur innerhalb von 14 Tagen schriftlich reklamiert werden können, wurde verworfen. Künftig darf der Schlüsseldienst bei der Bestellung auch keine Vorauszahlung mehr in Höhe des Auftragswerts kassieren.

(OLG Celle, Az. 13 U 16/00 und LG Verden Az. 4 O 312/99.)

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