Hilfe im Streitfall: Schlichtungs­stellen

Schlichtungs­stellen Special

Wenn zwei sich streiten, kann oft ein neutraler, unabhängiger Dritter helfen, den Konflikt zu lösen. Zwischen Verbrauchern und Unternehmen vermitteln bereits in vielen Branchen Schlichtungs­stellen. Unsere Über­sicht zeigt die wichtigsten Stellen und informiert, wohin sich Verbraucher mit ihren Beschwerden wenden können.

Reisen

Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V. (Söp)

Für wen? Kunden von Verkehrs­unternehmen (Bahn, Fernbus, Flugzeug, Schiff, öffent­licher Personen­nahverkehr)

Was? Verspätungen, Annullierungen, Personen- oder Gepäck­schäden, Gepäck­verlust bzw. -verspätung, Über­buchung, Nicht­beför­derung, verpasste Anschlüsse

Wie? Onlineformular, E-Mail (insb. bei Schiff­reisenden) und Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 30 000 Euro zulässig

Kontakt: Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V., Tel. 0 30/64 49 93 30, www.soep-online.de

Achtung: Bei Streit mit Fluggesell­schaften, die nicht der Söp ange­schlossen sind, hilft die behördliche Schlichtungs­stelle Luft­verkehr beim Bundes­amt für Justiz. Dafür über­mitteln Kunden ein auf der Internetseite abruf­bares Antrags­formular per E-Mail, Telefax oder Post. Bundes­amt für Justiz, Schlichtungs­stelle Luft­verkehr, Tel. 02 28/9 94 10 61 20, www.bundesjustizamt.de (Such­wort „Schlichtung“).

Gesundheit

Ombuds­mann der Privaten Kranken- und Pflege­versicherung

Für wen? Versicherungs­nehmer und ihre Kranken- und Pflege­versicherungs­unternehmen

Was? Konflikte mit Versicherern, Versicherungs­vermitt­lern und Versicherungs­beratern, Gebühren­streit, Therapie, Tarifwechsel, Beratungs- und Informations­pflichten

Wie? Onlineformular, Post

Wichtig: Schweige­rechts­entbindungs­erklärung abgeben

Besonderheit: In Bagatell­sachen (Streit­wert bis zu 50 Euro) kann der Ombuds­mann die Annahme der Beschwerde ablehnen.

Kontakt: Ombuds­mann der Private Kranken- und Pflege­versicherung, Tel. 0 800/2 55 04 44, www.pkv-ombudsmann.de.

Schlichtungs­stellen und Gutachter­kommis­sionen der Landes­ärztekammern

Für wen? Patienten, Angehörige, Ärzte

Was? Streitig­keiten, bei denen fraglich ist, ob gesundheitliche Komplikationen beim Patienten auf einer haftungs­begründenden ärzt­lichen Behand­lung beruhen

Wie? Post, E-Mail, Fax, Onlineformulare.

Wichtig: Schweige­rechts­entbindungs­erklärung abgeben.

Besonderheit: Verfahren dauern im Durch­schnitt zehn bis zwölf Monate wegen der Komplexität der Sach­verhalte und längeren Warte­zeiten auf ärzt­liche Stellung­nahmen.

Kontakt: Kontakt­daten der Gutachter­kommis­sionen und Schlichtungs­stellen bei den Landes­ärztekammern auf der Internetseite der Bundes­ärztekammer abruf­bar unter www.bundesaerztekammer.de.

Streit mit Anwälten

Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft

Für wen? Mandanten

Was? Reduzierung von Rechts­anwalts­gebühren­rechnungen, Rück­erstattung vermeintlich zu viel gezahlter Gebühren, Schadens­ersatz, o.ä.

Wie? E-Mail, Fax, Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 50 000 Euro zulässig

Kontakt: Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft, Tel. 0 30/28 44 41 70, www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Banken

Bei Streitfragen im Zusammen­hang mit Finanz­dienst­leistungen gibt es verschiedene Schlichtungs­stellen. Sparkassen, Privatbanken, Genossen­schafts­banken sowie Bausparkassen haben derartige Anlauf­stellen.

Für Konflikte um Kapital­anlagen gibt es drei Schlichtungs­stellen: Ombuds­stelle für Investmentfonds des Bundes­verbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI), Ombuds­stelle für Sach­werte und Investment­vermögen e. V. (ehemals Ombuds­stelle Geschlossene Fonds) und Schlichtungs­stelle der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin). Letztere ist zuständig, wenn die vorher genannten nicht tätig werden.

Für wen? Bank­kunden und Menschen, denen die Bank ein Giro­konto verweigert.

Was? Kredit­geschäft, Zahlungs­verkehr, Wert­papier­geschäft, Spar­geschäft, Bürg­schaften/Dritt­sicherheiten

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

Besonderheit: Für Banken verbindlich sind Schlichter­sprüche des Ombuds­mannes des Bundes­verbandes deutscher Banken, der Ombuds­stelle Geschlossene Fonds, der Ombuds­stelle für Investmentfonds bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro, wenn der Rechts­sache keine grund­sätzliche Bedeutung zukommt.

Grenz­über­schreitende Zusammen­arbeit: Auf EU-Ebene nimmt die Schlichtungs­stelle des Banken­verbandes an dem FIN-NET (Financial Complaint Service Network) teil, dem mitt­lerweile 58 nationale Schlichtungs­stellen angehören.

Kontakt: Kontakt­daten der Schlichtungs­stellen auf der Internetseite der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) abruf­bar: www.bafin.de (Such­wort „Schlichtung“)

Banken/Streitsache

Schlichtungs­stelle

Schlichtungs­ordnung

Teilnehmende Institute

Sparkassen (alle Bundes­länder außer Baden-Württem­berg)

Deutscher Sparkassen- und Giroverband Schlichtungsstelle

Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV

Am Schlichtungsverfahren des DSGV teilnehmende Institute

Sparkassen Baden-Württem­berg

Schlichtungsstelle des Sparkassenverbands Baden-Württemberg

Verfahrensordnung der Sparkassen-Schlichtungsstelle Baden-Württemberg

Liste der dem Schlichtungsverfahren angeschlossenen Sparkassen

Genossen­schafts­banken (Volks- und Raiff­eisen­banken)

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken

Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe

Teilnehmer
(Ob Ihre Bank am Schlichtungs­verfahren teilnimmt, können Sie über die Suchmaske abfragen)

Öffent­lichen Banken (u. a. DKB, Landes­banken)

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Kundenbeschwerdestelle

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Beschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken

Liste der teilnehmenden Institute

Private Banken (u. a. Deutsche Bank, Commerz­bank)

Ombudsmann der privaten Banken1

Verfahrensordnung des Ombudsmanns der privaten Banken

Am Ombudsverfahren teilnehmende Banken

Private Bausparkassen

Schlichtungsstelle des Verbands der privaten Bausparkassen

Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle Bausparen des Verbandes der Privaten Bausparkassen

Liste der teilnehmenden Bausparkassen

Alle Banken

Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle

Merkblatt Schlichtungsstelle bei derDeutschen Bundesbank

alle 2

Bei Konflikten um Kapital­anlagen

Ombudsstelle für Investmentfonds des Bundesverbandes Investment und Asset Management1

Verfahrensordnung der Ombudsstelle für Investmentfonds

Mitgliederliste Ombudsstelle für Investmentfonds

Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen1

Verfahrensordnung der Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen

Liste der angeschlossenen Unternehmen

Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

Finanzschlichtungsstellenverordnung

alle 2

    • 1 Schlichter­spruch für Unternehmen bindend bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro.
    • 2 Die Schlichtungs­stelle hat nach dem Gesetz nur eine „Auffang­funk­tion“. Sie ist nur zuständig, wenn die Schlichtung nicht von einer der vorher aufgelisteten privaten Verbraucher­schlichtungs­stellen über­nommen wird.

    Tele­kommunikation

    Bundes­netz­agentur

    Für wen? Kunden von Tele­kommunikations­anbietern

    Was? Streit über Telefon­rechnungen oder Verbindungs­entgelte, Unstimmig­keiten über unzu­reichende Informationen des Anbieters zu seinen Leistungen/Preisen/Vertrags­dauer, Kündigung, Rufnummern­mitnahme bei Anbieter­wechsel, Anschluss­störung, Roaming in öffent­lichen Mobil­funk­netzen in der Union

    Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

    Kontakt: www.bundesnetzagentur.de (Such­wort „Schlichtung“).

    Internet­einkauf

    Der Online-Schlichter

    Für wen? Der Verbraucher oder der Unternehmer kommt aus Baden-Württem­berg, Bayern, Berlin, Hessen, Rhein­land-Pfalz oder Schleswig-Holstein oder es besteht ein Bezug zu den Koope­rations­part­nern aus der Wirt­schaft (BDD, DEVK, Trustes Shops).

    Was? Verbraucher und Unternehmer haben unter Verwendung des Internets einen Vertrag geschlossen, bei der Abwick­lung läuft nicht alles reibungs­los (Mangel an gelieferter Ware, Nicht- oder Teillieferung, Widerruf, Ärger bei Direkt­vertrieb)

    Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

    Kontakt: Der Online-Schlichter, www.online-schlichter.de.

    Besonderheit: Das Netz­werk der Europäischen Verbraucherzentren ECC-Net bietet Verbraucher­informationen rund ums Thema eCommerce im grenz­über­schreitenden Kontext, also bei Einkäufen im EU-Ausland (einschließ­lich Island und Norwegen). Bei einem Rechts­streit mit einem Unternehmen aus diesen Staaten setzen sich die Europäischen Verbraucherzentren für eine außerge­richt­liche Lösung ein, falls nötig auch unter Einschaltung ausländischer Schlichtungs­stellen. Mehr unter www.eu-verbraucher.de

    Energie

    Schlichtungs­stelle Energie e. V.

    Für wen? Privatkunden von Energieversorgungs­unternehmen (Energielieferanten, Netz­betreiber)

    Was? Streit über Abrechnungen, z. B. wenn Gutschriften oder Boni nicht oder nur teil­weise berück­sichtigt wurden, Tarif­änderung, Vertrags­lauf­zeit, Kündigung, Anbieter­wechsel

    Wie? Onlineformular, Post

    Besonderheit: Energieversorgungs­unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungs­verfahren teil­zunehmen.

    Kontakt: Schlichtungs­stelle Energie e. V., Tel. 0 30/27 57 24 00, www.schlichtungsstelle-energie.de.

    Versicherungen

    Versicherungs­ombuds­mann

    Für wen? Versicherungs­nehmer

    Was? Streitig­keiten mit Versicherungs­unternehmen und Versicherungs­mitt­lern

    Wie? Onlineformular, E-Mail, Post

    Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 100 000 Euro zulässig, Schlichter­spruch bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro für Versicherer verbindlich, ansonsten unver­bindliche Empfehlung. Für Versicherungs­vertreter bzw. Versicherungs­makler ist die Entscheidung des Ombuds­manns ebenfalls unver­bindlich.

    Kontakt: Versicherungs­ombuds­mann e. V., Tel. 0 800/3 69 60 00, www.versicherungsombudsmann.de.

    Handel, Hand­werk und Kfz-Gewerbe

    Die auf das gesamte Bundes­gebiet verteilten Industrie- und Handels­kammern haben für ihre Bezirke zum Teil Schlichtungs­stellen einge­richtet.Diese bearbeiten Beschwerden von Verbrauchern über Warenkäufe oder Dienst­leistungen von Unternehmen mit Sitz im Zuständig­keits­bereich.

    Die Handwerks­kammern sind zur Errichtung von Schlichtungs­stellen für Beschwerden von Verbrauchern über selbst­ständige Hand­werker verpflichtet. Ansprech­partner ist die regional zuständige Handwerks­kammer. Die Handwerks­kammer darf allerdings nur ihre Mitglieder – das heißt: die Hand­werker – recht­lich beraten. Verbraucher müssen sich bei recht­lichen Fragen an die Verbraucherzentrale wenden.

    Wer Streit mit einem Mitglieds­betrieb der Kfz-Innung hat, kann sich an eine der rund 100 Schieds­stellen wenden. Eine Über­sicht über Schieds­stellen für Streitig­keiten zwischen Auto­kunden und Kfz-Meister­betrieben ist auf der Internetseite www.kfz-schiedsstellen.de abruf­bar.

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