Schlichtungs­stellen: So kommen Sie ohne Gericht zu Ihrem Recht

Nicht branchenspezi­fisch

Allgemeine Verbraucher­schlichtungs­stelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Für wen? Verbraucher

Was? Streitig­keiten mit Unternehmen, wenn es keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax und Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert nicht unter 10,00 Euro und nicht über 50 000 Euro zulässig

Kontakt: Allgemeine Verbraucher­schlichtungs­stelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Fax 07851/7957941, www.verbraucher-schlichter.de

Reisen

Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V. (Söp)

Für wen? Kunden von Verkehrs­unternehmen (Bahn, Fernbus, Flugzeug, Schiff, öffent­licher Personen­nahverkehr)

Was? Verspätungen, Ausfall eines Zuges oder Annullierung eines Fluges, Personen- oder Gepäck­schäden, Gepäck­verlust bzw. -verspätung, Über­buchung, Nicht­beför­derung, verpasste Anschlüsse

Wie? Onlineformular, E-Mail (insb. bei Schiff­reisenden) und Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 30 000 Euro zulässig

Kontakt: Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V., Tel. 0 30/64 49 93 30, www.soep-online.de

Achtung: Bei Streit mit Fluggesell­schaften, die nicht der Söp ange­schlossen sind, hilft die behördliche Schlichtungs­stelle Luft­verkehr beim Bundes­amt für Justiz. Dafür über­mitteln Kunden ein auf der Internetseite abruf­bares Antrags­formular per E-Mail, Telefax oder Post. Bundes­amt für Justiz, Schlichtungs­stelle Luft­verkehr, Tel. 02 28/9 94 10 61 20, www.bundesjustizamt.de (Such­wort „Schlichtung“).

Gesundheit

Ombuds­mann der Privaten Kranken- und Pflege­versicherung

Für wen? Versicherungs­nehmer und ihre Kranken- und Pflege­versicherungs­unternehmen

Was? Konflikte mit Versicherern, Versicherungs­vermitt­lern und Versicherungs­beratern, Gebühren­streit, Therapie, Zahn­zusatz­versicherungen, Tarifwechsel, Beratungs- und Informations­pflichten, Versicherungs­fall vor Versicherungs­beginn, Verletzung der vorvertraglichen Anzeige­pflicht

Wie? Onlineformular, Post, Fax

Wichtig: Schweige­rechts­entbindungs­erklärung abgeben. Wenn Sie das Beschwerde­verfahren als Vertreter für eine versicherte Person durch­führen, benötigen Sie eine unter­schriebene Voll­macht.

Besonderheit: In Bagatell­sachen (Streit­wert bis zu 50 Euro) kann der Ombuds­mann die Annahme der Beschwerde ablehnen.

Kontakt: Ombuds­mann der Private Kranken- und Pflege­versicherung, Tel. 0 800/2 55 04 44, www.pkv-ombudsmann.de.

Schlichtungs­stellen und Gutachter­kommis­sionen der Landes­ärztekammern

Für wen? Patienten, Angehörige, Ärzte, Kranken­hausträger und deren Versicherer

Was? Streitig­keiten, bei denen fraglich ist, ob gesundheitliche Komplikationen beim Patienten auf einer haftungs­begründenden fehler­haften ärzt­lichen Behand­lung beruhen

Wie? Post, E-Mail, Fax, Onlineformulare.

Wichtig: Schweige­rechts­entbindungs­erklärung abgeben.

Besonderheit: Verfahren dauern im Durch­schnitt 15 Monate wegen der Komplexität der Sach­verhalte und längeren Warte­zeiten auf ärzt­liche Stellung­nahmen.

Kontakt: Kontakt­daten der Gutachter­kommis­sionen und Schlichtungs­stellen bei den Landes­ärztekammern auf der Internetseite der Bundes­ärztekammer abruf­bar unter www.bundesaerztekammer.de.

Streit mit Anwälten

Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft

Für wen? Mandanten

Was? Honorar­ansprüche und/oder Schadens­ersatz­ansprüche wegen vermuteter Anwalts­fehler

Wie? E-Mail, Fax, Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 50 000 Euro zulässig

Kontakt: Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft, Tel. 0 30/28 44 41 70, www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Banken

Bei Streitfragen im Zusammen­hang mit Finanz­dienst­leistungen gibt es verschiedene Schlichtungs­stellen. Sparkassen, Privatbanken, Genossen­schafts­banken sowie Bausparkassen haben derartige Anlauf­stellen.

Für Konflikte um Kapital­anlagen gibt es drei Schlichtungs­stellen: Ombuds­stelle für Investmentfonds des Bundes­verbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI), Ombuds­stelle für Sach­werte und Investment­vermögen e. V. (ehemals Ombuds­stelle Geschlossene Fonds) und Schlichtungs­stelle der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin). Letztere ist zuständig, wenn die vorher genannten nicht tätig werden.

Für wen? Bank­kunden und Menschen, denen die Bank ein Giro­konto verweigert.

Was? Kredit­geschäft, Zahlungs­verkehr, Wert­papier­geschäft, Spar­geschäft, Bürg­schaften/Dritt­sicherheiten

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

Besonderheit: Für Banken verbindlich sind Schlichter­sprüche des Ombuds­mannes des Bundes­verbandes deutscher Banken, der Ombuds­stelle Geschlossene Fonds, der Ombuds­stelle für Investmentfonds bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro, wenn der Rechts­sache keine grund­sätzliche Bedeutung zukommt.

Grenz­über­schreitende Zusammen­arbeit: Auf EU-Ebene nimmt die Schlichtungs­stelle des Banken­verbandes an dem FIN-NET (Financial Complaint Service Network) teil, dem mitt­lerweile 58 nationale Schlichtungs­stellen angehören.

Kontakt: Kontakt­daten der Schlichtungs­stellen auf der Internetseite der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) abruf­bar: www.bafin.de (Such­wort „Schlichtung“)

Tele­kommunikation

Bundes­netz­agentur

Für wen? Kunden von Tele­kommunikations­anbietern oder TK-Netz­betreibern

Was? Streit über Telefon­rechnungen oder Verbindungs­entgelte, Unstimmig­keiten über unzu­reichende Informationen des Anbieters zu seinen Leistungen/Preisen/Vertrags­dauer, Anschluss­störung, Sperrung des Telefon­anschlusses, strittige Mindest­vertrags­lauf­zeit, Kündigung, Probleme beim Wechsel des Tele­kommunikations­anbieters, Probleme bei der Rufnummern­mitnahme, Verschlechterung oder Wegfall der Leistung nach einem Umzug, Roaming in öffent­lichen Mobil­funk­netzen in der Union, zu hohe Mobil­funk­kosten nach Auslands­auf­enthalt

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

Kontakt: www.bundesnetzagentur.de (Such­wort „Schlichtung“).

Internet­einkauf

Der Online-Schlichter

Für wen? Der Verbraucher oder der Unternehmer kommt aus Baden-Württem­berg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rhein­land-Pfalz oder Schleswig-Holstein oder es besteht ein Bezug zu den Koope­rations­part­nern aus der Wirt­schaft (DEVK Versicherungen und Bundes­verband Direkt­vertrieb Deutsch­land).

Was? Verbraucher und Unternehmer haben unter Verwendung des Internets einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienst­leistungen abge­schlossen, bei der Abwick­lung läuft nicht alles reibungs­los (Mangel an gelieferter Ware, Nicht- oder Teillieferung, Widerruf, Ärger bei Direkt­vertrieb)

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

Kontakt: Der Online-Schlichter, www.online-schlichter.de.

Besonderheit: Das Netz­werk der Europäischen Verbraucherzentren ECC-Net bietet Verbraucher­informationen rund ums Thema eCommerce im grenz­über­schreitenden Kontext, also bei Einkäufen im EU-Ausland (einschließ­lich Island und Norwegen). Bei einem Rechts­streit mit einem Unternehmen aus diesen Staaten setzen sich die Europäischen Verbraucherzentren für eine außerge­richt­liche Lösung ein, falls nötig auch unter Einschaltung ausländischer Schlichtungs­stellen. Mehr unter www.eu-verbraucher.de

Energie

Schlichtungs­stelle Energie e. V.

Für wen? Privatkunden von Energieversorgungs­unternehmen (Energielieferanten, Netz­betreiber)

Was? Streit über Abrechnungen, z. B. wenn Gutschriften oder Boni nicht oder nur teil­weise berück­sichtigt wurden, Tarif­änderung, Vertrags­lauf­zeit, Kündigung, Anbieter- bzw. Lieferanten­wechsel, Sach­schäden

Wie? Onlineformular, Post

Besonderheit: Energieversorgungs­unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungs­verfahren teil­zunehmen.

Kontakt: Schlichtungs­stelle Energie e. V., Tel. 0 30/27 57 24 00, www.schlichtungsstelle-energie.de.

Versicherungen

Versicherungs­ombuds­mann

Für wen? Versicherungs­nehmer

Was? Streitig­keiten mit Versicherungs­unternehmen und Versicherungs­mitt­lern

Wie? Onlineformular, E-Mail, Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 100 000 Euro zulässig, Schlichter­spruch bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro für Versicherer verbindlich, ansonsten unver­bindliche Empfehlung. Für Versicherungs­vertreter bzw. Versicherungs­makler ist die Entscheidung des Ombuds­manns ebenfalls unver­bindlich.

Kontakt: Versicherungs­ombuds­mann e. V., Tel. 0 800/3 69 60 00, www.versicherungsombudsmann.de.

Handel, Hand­werk und Kfz-Gewerbe

Die auf das gesamte Bundes­gebiet verteilten Industrie- und Handels­kammern haben für ihre Bezirke zum Teil Schlichtungs­stellen einge­richtet.Diese bearbeiten Beschwerden von Verbrauchern über Warenkäufe oder Dienst­leistungen von Unternehmen mit Sitz im Zuständig­keits­bereich.

Die Handwerks­kammern sind zur Errichtung von Schlichtungs­stellen für Beschwerden von Verbrauchern über selbst­ständige Hand­werker verpflichtet. Ansprech­partner ist die regional zuständige Handwerks­kammer. Die Handwerks­kammer darf allerdings nur ihre Mitglieder – das heißt: die Hand­werker – recht­lich beraten. Verbraucher müssen sich bei recht­lichen Fragen an die Verbraucherzentrale wenden.

Wer Streit mit einem Mitglieds­betrieb der Kfz-Innung hat, kann sich an eine der rund 100 Schieds­stellen wenden. Eine Über­sicht über Schieds­stellen für Streitig­keiten zwischen Auto­kunden und Kfz-Meister­betrieben ist auf der Internetseite www.kfz-schiedsstellen.de abruf­bar.