Schlichtungs­stelle für öffent­lichen Personen­verkehr: Viele Air­lines machen mit

Anlauf­stelle für verärgerte Flugreisende

Seit Jahren wird darüber diskutiert, aber nun kommt sie wirk­lich: Eine außerge­richt­liche Anlauf­stelle für Flug­gäste, deren Rechte von den Fluggesell­schaften ignoriert werden. Das ist das Ergebnis des Gesetzes zur Schlichtung im Luft­verkehr, welches am 1. November in Kraft tritt. Der Gesetz­geber hat auf Freiwil­ligkeit gesetzt: Die Air­lines sollen sich einer privaten Schlichtungs­organisation anschließen. Das haben nun viele Air­lines vor. Sie wollen dem privaten Verein „Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr“ (SÖP) in Berlin beitreten. Dazu gehören deutsche Anbieter wie Luft­hansa, Air Berlin, Condor, Tuifly und Germanwings, aber auch viele ausländische Gesell­schaften wie Delta Air Lines, Singapore Air­lines oder Air France. Bislang hat die SÖP vor allem Beschwerden von Bahn­kunden bearbeitet. Damit auch die Kunden von Fluggesell­schaften, die sich nicht beteiligen, eine Anlauf­adresse haben, wird ab November zusätzlich eine behördliche Schlichtungs­stelle ihre Arbeit aufnehmen. Die Behörde ist beim Bundes­amt für Justiz in Bonn angesiedelt.

[Update 01.11.2013] Die Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr (SÖP) hilft künftig auch Fernbus-Reisenden. Fahr­gäste können sich an die SÖP wenden, wenn sie Probleme haben mit einem Fernbus­unternehmen, etwa bei Verspätung oder Annullierung ihrer Reise. [Ende Update]

Ob Billiganbieter Easyjet mitmacht, ist unklar

Ob sich die Schlichter der SÖP künftig auch um Kunden des Billigfliegers Easyjet kümmern werden, ist zur Zeit noch unklar. Nach Angaben der Schlichtungs­stelle soll es demnächst Gespräche über eine mögliche Beteiligung von Easyjet geben. Macht Easyjet bei der SÖP nicht mit, können sich die Kunden ans Bundes­justiz­amt wenden. Ryanair hatte sich bereits im Frühjahr der SÖP angeschlossen.

Schlichtung für Kunden kostenfrei – aber unver­bindlich

Die außerge­richt­liche Schlichtung ist bei beiden Stellen für Kunden kostenfrei. Hat der Schlichter schließ­lich eine Empfehlung ausgesprochen, ist diese für beide Seiten allerdings unver­bindlich. Das heißt: Bejaht der Schlichter zum Beispiel einen Anspruch des Kunden auf eine Ausgleichs­zahlung in Höhe von 600 Euro, kann die Air­line die Auszahlung verweigern. Der Kunde müsste dann vor Gericht ziehen, um die Zahlung durch­zusetzen. Rechts­anwälte und private Inkassounternehmen wie Fairplane, EUclaim oder Flightright helfen dabei.

Pflicht für Flug­gäste: Erst an Air­line wenden

Beide Schlichtungs­stellen über­nehmen erst Fälle, die ab dem 1. November entstehen. Außerdem muss sich der Kunde vor einer Beschwerde erst erfolg­los an die Air­line gewendet haben. Reagiert diese auf das Kunden­begehren gar nicht, kann der Flug­gast die Schlichtungs­stelle frühestens zwei Monate nachdem er bei der Air­line vorstel­lig geworden war, anrufen. Das Bundes­justiz­amt kann Schlichtungs­empfehlungen in Höhe von bis zu 5 000 Euro aussprechen (SÖP: bis zu 30 000 Euro). Beide Stellen sind nur für Flüge privat Reisender zuständig, die mit einer deutschen oder interna­tionalen Fluggesell­schaft in Deutsch­land starten oder landen.

Kontakt zu den Schlichtungs­einrichtungen

Unter ­www.soep-online.de (030/64 49 93 30) erreichen Sie den Verein „Schlichtung für den öffent­lichen Personen­verkehr“. Die behördliche Schlichtungs­stelle beim Bundes­amt für Justiz erreichen Sie ab November 2013 unter www.bundesjustizamt.de/schlichtungsstelle (02 28/9 94 10 40).